Tirols Industrie will gegen höhere Lkw-Maut klagen
Tirols Industrie vermeldet einen Produktions- und Jobrekord und will gegen eine weitere Erhöhung der Unterinntalmaut gerichtlich vorgehen.
Von Max Strozzi
Innsbruck –Die Industrie steigt gegen die Erhöhung der Unterinntalmaut auf die Barrikaden. „Die Mauterhöhung ist ruinös“, kritisiert Spartengeschäftsführer Oswald Wolkenstein. Wie berichtet, soll die Lkw-Maut im Tiroler Unterinntal bis 2015 etappenweise um insgesamt 25 % teurer werden. In einer ersten Etappe wurde die Maut zu Jahresbeginn um 10 Prozent erhöht. Die Tiroler Industrie fordert nun, die Lkw-Maut auf diesem Niveau einzufrieren und auf die weiteren geplanten Erhöhungen bis 2015 zu verzichten. Die bereits erfolgte Mauterhöhung um 10 % sei „gerade noch verkraftbar“. Bei einem großen Tiroler Holzbetrieb würde sich der bisherige Zuschlag um 10 Prozent heuer bereits mit 260.000 Euro zu Buche schlagen, rechneten Industrievertreter exemplarisch vor. „Politik und Wirtschaft müssen sich zusammenschließen und Wien erklären, dass eine Mauterhöhung ruinös ist“, so Wolkenstein. Notfalls will die Industrie aber auch rechtlich gegen weitere Mautzuschläge vorgehen. „Derzeit prüfen wir die Möglichkeiten für eine Klage. Sollte bei der Unterinntalmaut nichts passieren, werden wir noch heuer gegen die Mauterhöhung rechtlich vorgehen“, kündigt Wolkenstein an. Möglich sei es, die entsprechende Bundesverordnung etwa vor dem Verwaltungsgerichtshof anzufechten. „Die Tiroler Industrie sieht sich gezwungen, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um diese Verordnung zu kippen“, so Wolkenstein.
Das Geld aus der Maut soll in die Finanzierung des Brennerbasistunnels fließen. Industrie-Spartenobmann Hermann Lindner ortet in der höheren Lkw-Maut einen Nachteil für den Standort Tirol. Er verweist zudem darauf, dass für Koralm- und Semmeringtunnel keine Mauterhöhungen vorgesehen seien.
Abseits der Maut-Debatte erwartet Lindner heuer „ein moderates Wachstum“ für die Tiroler Industrie. Die Auftragslage sei sehr gut, die Sparpakete in vielen europäischen Ländern tragen allerdings zur Verunsicherung bei. Die Tiroler Industrie ist stark auf den Export angewiesen, rund 72 % der Produktion werden ins Ausland verkauft.
Bereits 2011 hat Tirols Industrie ein Rekordjahr hinter sich gebracht. Insgesamt wurden 2011 Produkte im Wert von 9,5 Mrd. Euro verkauft, das bedeutet ein Plus von 7 % gegenüber 2010. Damit liegt Tirol wieder über Vorkrisenniveau. Heuer könnte die Marke von 10 Mrd. Euro geknackt werden. Mit 40.969 Beschäftigten (ohne Leiharbeiter) konnten die Industriebetriebe im vergangenen Jahr zudem auf einen neuen Jobrekord verweisen.
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