Transparenzpaket: Landesregierung fixiert strengere Eckpunkte
Künftig müssen alle Parteispenden ab einem Betrag von 1.000 Euro offengelegt werden, Landesförderungen ab 2.000 Euro werden veröffentlicht. Bei der Parteienförderung wurden 13 Euro pro Wahlberechtigten festgelegt.
Innsbruck - Die Tiroler Landesregierung hat nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Transparenzpaket die Eckpunkte für das Bundesland beschlossen und dabei strengere Richtlinien festgesetzt. Bei der Parteienförderung wurden 13 Euro pro Wahlberechtigten festgelegt, Parteispenden sollen in Tirol künftig ab 1.000 Euro offengelegt werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter (VP) am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung mit. In der kommenden Woche sollen Gespräche mit den Landtagsklubs geführt werden.
„Mit 13 Euro pro Wahlberechtigtem schöpfen wir den Rahmen bei weitem nicht aus“, meinte Platter und verwies auf die vom Bund festgelegte Parteienfinanzierung bis zu 22 Euro. Darin sei auch die Wahlkampfrückerstattung implementiert. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sei man damit am untersten Rand angesiedelt.
Der Landeshauptmann betonte außerdem, dass in Tirol Parteispenden künftig ab einem Betrag von 1.000 Euro offengelegt werden müssten. Spenden über 15.000 Euro seien an den Rechnungshof zu melden. Landesförderungen wie beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Sport und Kultur würden ab einem Betrag von 2.000 Euro offengelegt. Bei den Managergehältern in Unternehmen, die am Markt nicht im Wettbewerb stünden, sei die Richtlinie der Bruttobezug des Landeshauptmannes, erklärte Platter.
Gschwentner „sehr zufrieden“
Landeshauptmannstellvertreter und SP-Chef Hannes Gschwentner zeigte sich mit den Maßnahmen „sehr zufrieden“. Mit den eingezogenen Grenzen zeige man, dass man „nichts zu verstecken habe“. Bei der Parteienförderung hätte er sich auch auf einen höheren Geldbetrag verleiten lassen, meinte Gschwentner, weil „Politik und vor allem unabhängige Politik Geld kosten muss und darf“. Allerdings sei dadurch nun ein weiterer Schritt gemacht worden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zu stärken.
FPÖ: Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof
Die FPÖ fordert in einer ersten Reaktion von der Landesregierung „echte Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft“. „Wir fordern die Offenlegung der Parteienfinanzierung, damit die Bevölkerung nach den Skandalen wieder Vertrauen in die Politik gewinnt. Wir haben im Landtag weiters beantragt, dass der Landesrechnungshof die Verwendung sämtlicher öffentlicher Mittel, welche die Parteien erhalten, prüft“, so FP-Klubobmann Gerald Hauser. Der Rechnungshof müsse außerdem künftig alle Gemeinden prüfen können, weiters ausgelagerte Betriebe, an denen die öffentliche Hand mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, sowie Tourismusverbände und Agrargemeinschaften. (tt.com/APA)
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