Innenpolitik

Vorwürfe gegen Martin Graf wegen Stiftungs-Tätigkeit

Der Dritte Nationalratspräsident soll eine 90-Jährige im Zusammenhang mit der Errichtung einer Privatstiftung getäuscht haben.

Wien – Der Dritte Nationalratspräsident Graf ist mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine 90 Jahre alte Frau wirft dem Politiker und Juristen vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben, berichtete der ORF-“Report“ am Dienstag. Graf weist die Vorwürfe strikt zurück, diese entbehrten jeder Grundlage.

Laut ORF-Bericht hat die Frau auf Grafs Rat ihr gesamtes Vermögen (rund 1 Mio. Euro) in die Stiftung eingebracht, Graf wurde in den Vorstand berufen. Die betroffene Frau soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann.

Die Stiftung soll dann aus dem Vermögen der Frau sowie über einen Kredit einen Hausanteil gekauft haben, in welchem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die Stifterin bezweifelt, ob der Kaufpreis angemessen war, darüber hinaus habe es in Folge bei den Mieteinnahmen Rückstände gegeben. Die Frau will Graf nun vom Gericht vom Vorstand abberufen lassen, berichtete der „Report“.

Graf erklärte gegenüber dem ORF-Magazin dazu, in dieser Causa gebe es ein anhängiges Gerichtsverfahren - „dem möchte ich nicht vorgreifen“. Darüber hinaus sprach er davon, dass etwas „kampagnisiert“ werde, „das eine parteipolitische Dreckschleuder bedeutet“. Er habe als Stiftungsvorstand gemäß der Gesetzeslage zu agieren - „und das tue ich.“ Die Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren.

Kritik von ÖVP und BZÖ

Scharfe Kritik an Graf übte die ÖVP: „Es ist höchste Zeit, dass FPÖ-Chef Strache Verantwortung für all die Malversionen in seinen Reihen übernimmt“, forderte ÖVP-Generalsekretär Rauch. Tue Strache dies nicht, wäre das „ein Beleg dafür, dass Strache derartiges Fehlverhalten in seinen Reihen gut heißt“, so Rauch.

Auch vom BZÖ war Kritik zu hören. BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz verlangte in einer Aussendung am Dienstagabend „umfassende Aufklärung“ im Zusammenhang mit Grafs Tätigkeit in der Privatstiftung.

Grosz erklärte, er forderte Graf auf, „hier umfassend Stellung zu beziehen“. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) solle aktiv werden und das Gespräch mit Graf suchen, „um ohne Vorverurteilung Licht ins Dunkel der gravierenden Vorwürfe zu bringen.“

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Die FPÖ veröffentlichte via Aussendung am Dienstagabend einen Brief, den der Anwalt der betroffenen Stiftung („Gertrud Meschar Privatstiftung“), Hannes Füreder, an den ORF gesandt hat. Darin heißt es, der Sachverhalt sei unrichtig dargestellt. Graf sei von der Stifterin „lediglich als eines der Mitglieder des Stiftungsvorstandes, der seit 6 Jahren unentgeltlich tätig ist, bestellt“ worden. Als solcher unterliege er „den strengen Vorschriften des Privatstiftungsgesetzes und wurde die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch den Stiftungsvorstand seither von einem unabhängigen, vom Gericht bestellten Stiftungsprüfer jährlich geprüft und mit uneingeschränkten Bestätigungsvermerken versehen.“

Die betroffene Dame sei im Zuge der Errichtung der Privatstiftung sowohl vom Stiftungsvorstand als auch dem beurkundenden Notar und auch vom Gericht „nachweislich ausführlich belehrt“ worden und sei bei ihrem in die Stiftungsurkunde aufgenommenen Stiftungswillen geblieben. Diesen „ursprünglichen, in der Stiftungsurkunde vorgesehenen, Willen“ sei der Stiftungsvorstand verpflichtet zu vollziehen - „ungeachtet einer allfälligen zwischenzeitigen Änderung desselben durch die Stifterin, aufgrund welcher Einflüsse nunmehr immer.“ Die von der Stifterin erhobenen Vorwürfe würden jeglicher Grundlage entbehren, hieß es weiter. (APA/tt.com)