Landespolitik

Transparenzpaket: Liste Fritz kritisiert Entwurf als „mutlos“

Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung und gleichzeitige Erhöhung der Parteienförderung ist für Dinkhauser „demokratiepolitisch bedenklich“.

Innsbruck - Als „mutlos“ hat der Obmann der größten Oppositionspartei im Tiroler Landtag (Liste Fritz - Bürgerforum Tirol), Fritz Dinkhauser, am Mittwoch die tags zuvor präsentierten Eckpunkte des Tiroler Transparenzpaketes bezeichnet. Die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung bei gleichzeitiger Erhöhung der Parteienförderung sei „demokratiepolitisch bedenklich“. Alle Gruppierungen jenseits der etablierten Parteien seien damit „de facto aus dem Rennen“, kritisierte Dinkhauser.

Die etablierten Parteien würden damit ihre „Futtertröge“ auf Kosten neuer Bewegungen oder Gruppierungen füllen. Ein Antreten bei Wahlen würden sich künftig nur noch die „Altparteien oder Millionäre“ leisten können. Die Anhebung der Parteienförderung von 11,45 auf 13 Euro pro Wahlberechtigtem in Tirol würde Mehrausgaben in Höhe von 2,8 Mio. Euro innerhalb einer Legislaturperiode ausmachen.

Die Liste Fritz habe ein eigenes Transparenzgesetz erarbeitet. Dieses möchte sie bei den Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ durchsetzen, erklärte Dinkhauser. Denn im derzeitigen Regierungspaket gebe es „Ausnahmen und Einschränkungen an allen Ecken und Enden“. (APA)