Innenpolitik

Stiftungs-Tätigkeit: Strache gibt Graf Rückendeckung

Die FPÖ hält dem umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf auch nach den Vorhaltungen einer 90-Jährigen gegen ihn die Stange.

Wien – Der FP-Politiker Martin Graf soll eine 90-Jährige getäuscht haben. Er soll sie bezüglich ihres Vermögens schlecht beraten haben, sodass sie heute keinen Zugriff mehr auf ihr Geld hat. Zwei Tage lang hat FP-Chef Heinz-Christian Strache zu den Vorwürfen gegen seinen Parteifreund geschwiegen. Donnerstagmittag teilte er schließlich in einer Aussendung mit, dass er heute mit Graf zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen sei, bei dem dieser unter Vorlage diverser Unterlagen die Vorwürfe „glaubhaft entkräften“ habe können.

Die Wienerin Gertrud Meschar hatte vor einigen Jahren zu dem Lokalpolitiker und Juristen Martin Graf Vertrauen gefasst und auf dessen Anraten ihr gesamtes Vermögen, rund eine Million Euro, in eine Privatstiftung eingebracht. In deren Vorstand wurden der FPÖ-Politiker und einige seiner Parteifreunde berufen. Die Pensionistin soll erst in den Jahren nach der Gründung der Stiftung erfahren haben, dass sie über ihr Vermögen nicht mehr bestimmen kann. Die Stiftung kaufte indes mit Kredit im 19. Wiener Gemeindebezirk Döbling einen Hausanteil, in dem das Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Die 90-Jährige fordert nun, dass sich Graf aus der Stiftung zurückziehen soll.

Strache betonte in der Aussendung, für ihn sei der entscheidende Punkt, dass auf alle Fälle eine Regelung gefunden werde, „die im Interesse der betagten Dame ist“. Graf habe ihm dies zugesichert. Der Dritte Nationalratspräsident hatte am Mittwoch in der Zib2 angekündigt, er werde sich – „wenn es dem Glück der Sache dient“ – aus der Stiftung zurückziehen, sobald die Angelegenheit mittels eines inzwischen von der Pensionistin angestrengten Außerstreitverfahrens gerichtlich geklärt ist.

Graf ortet Kampagne gegen seine Person

Graf verteidigte sich in der ZIB2 energisch gegen die Vorwürfe Meschars, hinter denen er neue Berater der Frau vermutet. Er habe stets nur das Wohl der 90-jährigen Stifterin im Auge gehabt und zu jedem Zeitpunkt gesetzeskonform agiert. Er würde auch seiner Mutter zu dieser Anlagemöglichkeit raten, antwortete Graf auf eine entsprechende Frage. Der FPÖ-Politiker ortet von den Medien betriebenes „Bashing“ gegen seine Person. Er habe sich im laufenden Verfahren erst von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden lassen müssen und habe daher nicht unmittelbar Stellung zu der Causa beziehen können, verteidigt sich Graf.

Wie Strache legte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine schützende Hand über seinen Parteifreund. Er wies in einer Aussendung alle Vorwürfe gegen Graf als „falsch“ zurück. Im Folgenden wiederholte er dessen Argumente, wonach Frau Meschar die Stiftung selbst gründen und Graf im Vorstand haben wollte. Zudem habe sie den Konsequenzen der Stiftungsgründung nach einer entsprechenden Belehrung zugestimmt. Graf sei in der Stiftung seit nunmehr sechs Jahren völlig unentgeltlich tätig und arbeite nur zu deren Wohl. Das Stiftungsvermögen habe sich um 20 Prozent vermehrt. Die vollen Erträge der Stiftung fließen Meschar demnach in Cash zu. Zusätzlich zur laufenden Unterstützung ihres Lebensunterhalts übernehme die Stiftung auch die laufenden Betriebskosten für die Liegenschaft, auf der sie wohnt.

Der umstrittene Kauf des Hausanteils war laut Kickl eine besonders günstige Gelegenheit, von der die Stiftung nur dadurch Kenntnis erlangte, dass das Restaurant Graf Mieter eines dieser Anteile sei. Der Betrieb habe dadurch keinerlei Vorteil, zahle sogar mehr Miete als vorher. Auch der bezahlte Quadratmeterpreis von weniger als 1500 Euro sei in dieser Lage ausgesprochen günstig. Frau Meschar sei auch in alle Entscheidungen im Vorfeld eingebunden gewesen und habe den Kauf ausdrücklich gutgeheißen.

Grüne wollen Graf abwählen – ÖVP zurückhaltend

Die Grünen drängen unterdessen aufgrund der aktuellen Vorwürfe gegen Graf erneut auf die Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten. Ein entsprechender Antrag soll Mitte Juni im Nationalrat eingebracht werden, Parteichefin Eva Glawischnig am Donnerstag.

Die Grünen hatten schon 2009 einen gleichlautenden Antrag eingebracht – Auslöser war ebenfalls eine Äußerung Grafs, der damals den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen, das eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten. Diesmal gebe es aber „kein weiteres Argument, ihn weiter zu schützen“, so die Grünen-Chefin, die von einer „verheerenden Optik“ sprach. Graf zerstöre mit seinen Aktivitäten die Reputation eines der höchsten Ämter im Staate.

Die Regierungsparteien reagieren auf den Vorstoß der Grünen zurückhaltend. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte am Donnerstag, sollte Graf sich nicht von selbst zurückziehen, müsse man einen derartigen Schritt „ernsthaft in Erwägung ziehen“. Er wiederholte seinen Standpunkt, Strache sei nun gefordert, über Pfingsten Schritte zu setzen.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf kritisierte zwar die „Optik“ der Causa, betonte aber, dass ein Vorwurf so lange keine formalen Konsequenzen nach sich ziehen könne, solange er nicht bewiesen sei – „daher gilt für den freiheitlichen Nationalratspräsidenten Graf natürlich die Unschuldsvermutung“. Graf sei daher gefordert, rasch für lückenlose Aufklärung zu sorgen. Betreffend der Frage der Abwahlmöglichkeit meinte Kopf, Konsequenzen aus rein moralischen Gründen könnten nur die Betroffenen, „allenfalls auf öffentlichen Druck“, selbst ziehen. (tt.com/APA)