Energieeffizienz: „Dringender Appell“ der Grünen an Mitterlehner
Der dementsprechende Gesetzesentwurf solle nicht von Industrie und Wirtschaft verwässern werden, fordern die Grünen.
Wien - Die Grünen drängen auf mehr Energieeffizienz. Umweltsprecherin Christiane Brunner richtet einen „dringenden Appell“ an den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V), seinen diesbezüglichen Gesetzesentwurf nicht von Industrie und Wirtschaft verwässern zu lassen, sondern stattdessen mit den Grünen zu verhandeln. Die Regierung braucht dafür die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei, weil es sich um eine Verfassungsmaterie handelt.
Mit dem Entwurf Mitterlehners für ein neues Energieeffizenzgesetz soll der Verbrauch bis 2020 nicht über die 1100 Petajoule (PJ) des Jahres 2005 steigen. Der Bund soll für seine Gebäude eine verpflichtende Sanierungsrate von jährlich drei Prozent vorgeschrieben bekommen, für Sanierungen und Neubauten soll es Mindeststandards geben.
Die Energielieferanten sollen ihre Kunden zu Einsparungen von 1,5 Prozent anhalten - u.a. durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern (Smart Meter). Firmen sollen je nach Größe eine Energieberatung, ein Energie-Audit oder ein Energiemanagementsystem durchführen müssen, ausgenommen sind nur nur Kleinbetriebe bis zu 50 Beschäftigte.
Österreich soll damit eine EU-Richtlinie umsetzen, gemäß einem vom Nationalrat angenommenen Entschließungsantrag sollte das Gesetz bis Ende Juni umgesetzt werden.
Die Grünen fürchten nun, dass Mitterlehner das Gesetz nicht durchbringt oder auf Druck der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die schon heftige Kritik wegen drohender finanzieller Belastungen geübt haben, verwässert.
Brunner bezeichnete den Entwurf im Gespräch mit der APA als „gute Verhandlungsbasis“. Sie würde gerne ein „grünes Gütesiegel“ dafür vergeben, wie die Grünen das auch schon beim Ökostromgesetz getan haben. Allerdings dürfe das Gesetz „sicher nicht“ hinter den Entwurf Mitterlehners zurückgehen.
Die Grünen haben im Gegenteil noch zusätzlich Forderungen. Um den Energieverbrauch bis 2050 zu halbieren, müsse die Energiewende gelingen und 100 Prozent erneuerbare Energie erreicht werden. Statt einer Stabilisierung des Verbrauchs bis 2020 auf 1100 PJ fordert Brunner eine Senkung um 20 Prozent auf etwa 960 PJ.
Zudem verlangt sie eine Sanierungsoffensive. Die von Mitterlehner geplante Sanierungsrate von jährlich drei Prozent der Bundesgebäude will Brunner auf alle öffentlichen Gebäude ausweiten. Außerdem sollten alle öffentlichen Gebäude bei Neubau oder Sanierung mit Photovoltaik- oder Solaranlagen ausgestattet werden.
Energieversorger sollten nach den Vorstellungen der Grünen zu Energiedienstleistern werden, die Kunden beraten und Energiesparmaßnahmen nicht nur vorschlagen, sondern auch umsetzen können. Die Finanzierung könnte über ein Kreditmodell erfolgen, indem die Kunden die Investitionen über die Stromrechnung langfristig zurückzahlen.
Die Kritik der Wirtschaft und der Industrie am geplanten Energiemanagement für Betriebe kann Brunner nicht nachvollziehen, weil ein effizienter Energieeinsatz auch im Sinne der Unternehmen sein müsste.
Die Grüne Umweltsprecherin sieht in den von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auch einen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung, weil Öl und Gas immer teurer werden. (APA)