Die nächste Millionen-Affäre

Wien –Der Korruptions-U-Ausschuss startet morgen mit seinem dritten Beweisthema, der Vergabe und Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“. Wie bei den Immobiliengeschäften der Republik, die zuletzt untersucht wurden, geht es auch diesmal um den Verdacht von Geldflüssen im Zuge der Anschaffung des neuen Funksystems. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), gegen den in der Lobbying-Affäre ermittelt wird. Er ist am 5. Juni als Zeuge ins Parlament geladen.

Strasser hatte 2002 ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken beauftragt, das Behördenfunknetz zu digitalisieren, damals unter dem Projektnamen Adonis. Im Juni 2003 schrieb er das Projekt dann neu aus, wegen technischer Probleme, wie es hieß. Ein Jahr später erhielt die Bietergruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria den Zuschlag für Tetron. Bei dieser umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola gekommen sein. Zudem musste die Republik nach der Neuvergabe dem ursprünglich siegreichen Konsortium 30 Mio. Euro Schadenersatz zahlen. Strasser und Mensdorff-Pouilly weisen den Vorwurf der Korruption zurück.

Die Befragungen beginnen nach dem aufsteigenden Prinzip: diese Woche Beamte, dann Politiker. Der U-Ausschuss will untersuchen, warum ein Wechsel von einem Konsortium zum anderen erfolgte, der die Republik 30 Mio. Euro kostete. Durchleuchtet werden auch die angeblichen Geldflüsse, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne). Für sie stellt sich die Frage, ob neben Einzelpersonen auch Parteien profitiert haben. Auch für Walter Rosenkranz (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) sind der Grund für die Neuvergabe und mögliche Geldflüsse zu Entscheidungsträgern die Hauptfragen. (APA, TT)