Spindelegger will Volksentscheid vor nächster Wahl

Vizekanzler Spindelegger will die Österreicher darüber abstimmen lassen, ob sie künftig mehr verpflichtende Volksabstimmungen wollen. In der Dienstag-Ausgabe des „Kurier“ geht Spindelegger davon aus, dass über die Aufwertung erfolgreicher Volksbegehren zu Plebisziten eine Volksabstimmung abzuhalten ist, weil es sich um einen grundlegenden Eingriff in die Verfassung handle.

Diese Frage würden aber noch Experten prüfen. Wünschenswert wäre eine solche Volksabstimmung für Spindelegger „noch vor der nächsten Nationalratswahl“, die spätestens im Herbst 2013 stattfindet.

Auf die Kritik von Bundespräsident Fischer, der sich gegen einen Volksabstimmungs-Automatismus ausgesprochen hatte, weil dadurch der Gesetzgeber „überspielt“ würde, entgegnet Spindelegger: „Bevor ein Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen wird, muss es eine Vorprüfung durch den Verfassungsgerichtshof geben.“ Dieser solle entscheiden, ob etwa ein Begehren nach Vermögenssteuern ein „Eingriff in Eigentumsrechte“ wäre und gegebenenfalls ablehnen. Um zu verhindern, dass die Budgetsanierung durch Plebiszite gefährdet wird, wäre nach Ansicht Spindeleggers die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung notwendig, was bisher an der Opposition gescheitert ist.

Von der Kritik Fischers am geplanten Ausbau der direkten Demokratie zeigt sich Spindelegger unbeeindruckt. „Es handelt sich um eine legitime Meinung des Bundespräsidenten, aber an mehr Mitsprache durch das Volk führt kein Weg vorbei. Alle Parteien im Nationalrat haben sich dafür ausgesprochen“, argumentiert der Vizekanzler.