Oppitz-Plörer stellte sich im Live-Chat Fragen der TT-Leser

Innsbruck – Christine Oppitz-Plörer hat sich in einer spannenden Stichwahl im Rennen um das Bürgermeisteramt in Innsbruck durchgesetzt. Und in Folge erstmals eine Stadtregierung in der Landeshauptstadt ohne die ÖVP ausverhandelt.

Nach den Turbulenzen der letzten Wochen stellte sich die Bürgermeisterin am Dienstagnachmittag von 15 bis 16 Uhr im TT-Live-Chat den Fragen der Leser.

Haben Sie persönlich derzeit mit viel Gegenwind wegen den Auseinandersetzung mit der VP zu kämpfen?

Oppitz-Plörer: Nein, das sehe ich nicht so dramatisch. Wichtiger ist jetzt die Umsetzung unseres Arbeitsübereinkommens, das wir letzten Freitag präsentiert haben und dass alle Stadtsenastmitlieder mit viel Elan in die neue Regierungsperiode starten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin - Können sie schon näheres zum geplanten Studentenheim am Hofgarten sagen?

Oppitz-Plörer: Das ist ein wichtiges Projekt in unserem Programm. Wir setzen sehr darauf, dass die entsprechenden Wohnbauförderungsmittel seitens des Landes Tirol auch für studentisches Wohnen eingesetzt werden können. Innsbruck ist Universitätsstadt. und wir wollen hier ein Zeichen setzen.

Sie sind seit 25 Jahren Mitglied der Tiroler Volkspartei, Platzgummer seit dem Tag an dem er als Spitzenkandidat nominiert wurde. Warum lassen Sie es zu, dass die Tiroler VP so mit Ihnen und anderen (Franz Abenthum, Karin Hakl etc.) umgeht?

Oppitz-Plörer: Ich möchte da nicht Öl ins Feuer gießen. Da wird es einige Gespräche zwischen Stadt und Land brauchen. Ich möchte das nicht mehr öffentlich kommentieren.

Wohnen ist so teuer in Innsbruck. Was wir die Regierung in Zukunft tun um die Mieten zu senken?

Oppitz-Plörer: Wir haben in unserem Programm die Realisierung von 2000 geförderten Wohnungen vorgesehen. Die Nachfrage und der Zuzug in die Stadt sind ungebrochen groß. Dies bestätigen österreichweite Studien, dass immer mehr Menschen vom Land in die Stadt ziehen - vor allem die jüngere Generation. Die Stadt hat das Vergaberecht für fast 15.000 Wohnungen. Für einen Teil der ausfinanzierten Wohnungen der Innsbrucker Immobiliengesellschaft soll eine Mietkostenreduktion realisiert werden, die sich an den Mieten der Neuen Heimat orientiert.

Welchen Eindruck haben Sie nach dieser kurzen zeit von der Zusammenarbeit mit den beiden weiteren Regierunsparteien (Die Grünen und die SPÖ)?

Oppitz-Plörer: Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen sehr eng zusammengearbeitet und das Arbeitsübereinkommen vorgelegt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Koalition, aber auch mit allen neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die sich sicherlich ebenso für die Entwicklung der Stadt einsetzen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin - gibt es neben dem Heim am Hofgarten noch weitere Standorte, die für studentische Nutzung angedacht sind?

Oppitz-Plörer: Wir haben einige Flächen zur Entwicklung des Universitäts- und Hochschulstandorts Innsbruck in Vorbereitung - wie zum Beispiel das ehemalige Fenner-Areal für den MCI-Neubau. Für den Bereich Wohnen - der wohl gemeint ist - hat die Realisierung des Hofgarten-Heims mit Wohnbaufördermittel oberste Priorität. Weitere Standorte werden nach dieser Realisierung überprüft.

Wie kann man seriöse Politik für Innsbruck machen, aber einen Herrn Ofer als Kontrollausschussobmann einsetzen?

Oppitz-Plörer: Es ist lang geübte Tradition, dass die kleinste Oppositionsfraktion den Kontrollausschussvorsitz übertragen bekommt. Und das sind die Piraten und Herr Ofer ist gewählter Gemeinderat. Ich darf aber auf die Gemeinderatssitzung (am Dienstagabend, Anm.) verweisen. Nur so viel: Herr Ofer wird derzeit aus eigenen Überlegungen heraus diese Funktion nicht anstreben.

Was halten Sie vom Verhalten der ÖVP in den vergangenen Wochen? Etwas kindisch?

Oppitz-Plörer: Eine schwierige Frage. Ich würde meinen, wir unterliegen alle im neuen Gemeinderat einem Lernprozess.

Wie sehen Sie die unterschiedliche Haltung mit der grünen Fraktion zum Thema „Zusammenschluss Schlick und Axamer Lizum“?

Oppitz-Plörer: Es ist bekannt, dass ich eine große Verfechterin der Attraktivierung der Innsbrucker Skigebiete bin. Dazu gehören die Nordkette, der Patscherkofel und besonders das Gebiet Mutterer Alm und Lizum, aber auch die Schlick. Wir haben in unserem Proramm konkrete Dissenspunkte angesprochen, die in einem Koalitionsausschuss zu behandeln sind. Dazu gehört auch der Zusammenschluss Schlick-Axamer Lizum. Darüber hinaus trifft diese Entscheidung nicht die Stadt Innsbruck, sondern eine Änderung des Schutzgebietes ist im Zuständigkeitsgebiet des Landes Tirol.

Frau Oppitz-Plörer, wie fühlt man sich als Bürgermeisterin?

Oppitz-Plörer: Als Bürgermeisterin hat man eine großen Aufgaben- und Verantwortungsbereich, den ich im Interesse der InnsbruckerInnen ausfüllen möchte. Darüber hinaus ist die Begegnung mit vielen Menschen, denen man auch konkrete Unterstützung und Hilfestellung geben kann, sehr erfüllend. Mir ist wichtig, dass die Menschen in Innsbruck durch meine Arbeit eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation haben.

Können Sie ausschließen dass Sie eine neugegründete landesweite Bürgerliste, sofern es denn eine für die Landtagswahlen geben wird, in irgendeiner Form unterstützen werden?

Oppitz-Plörer: Ich bin direkt gewählte Bürgermeisterin von Innsbruck, begeisterte Kommunalpolitikerin und das will ich die nächsten sechs Jahre bleiben und mich dann einer Wiederwahl 2018 stellen. Betreffend der Kandidatur von mehreren bürgerlichen Listen sehe ich das vollkommen gleich wie Landeshauptmann Platter, der das Antreten mehrerer bürgerlicher Listen in Innsbruck als Bereicherung bezeichnet hat. Ich gehe davon aus, dass dies im Land auch so gesehen wird.

Sind Sie noch im Parteivorstand der Landes-ÖVP?

Oppitz-Plörer: Ja.

Wie wichtig sehen Sie die Aufgabe der verschiedenen Ausschüsse, wenn man weiß, dass manche Ausschüsse in den letzten Jahren kaum getagt haben?

Oppitz-Plörer: Deswegen haben wir die Ausschüsse neu strukturiert, weil es hier eine Aufblähung in der Vergangenheit gegeben hat. Ich würde mich freuen, wenn die neuen Ausschussvorsitzenden rege Tätigkeit entfalten.

Wie stehen Sie zum Haus der Musik und mit welchen Kosten ist hier zu rechnen, wer trägt diese?

Oppitz-Plörer: Dringend notwendig. Die Kosten sind von Stadt, Land und Bund zu tragen. Oberste Priorität haben die Proberäume für unser hervorragendes Symphonieorchester mit rund 70 Musikern sowie die Kammerspiele.

Welche Änderungen sind bei der IVB vorgesehen?

Oppitz-Plörer: Die IVB ist eine unserer Top-Beteiligungen und befördert jedes Jahr mit steigender Tendenz 40 Millionen Fahrgäste - sozusagen halb Deutschland. Die IVB unterliegt pausenlos Veränderungen im Angebot und wird natürlich auch künftig im Sinne einer kundenfreundlichen Netz- und Liniennetzoptimierung arbeiten. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele eine Jahreskarte in ihrer Tasche haben - und viel verwenden.

Wann und wie wird dafür gesorgt dass der öffentliche Verkehr in der Innenstadt mehr bevorzugt wird?

Oppitz-Plörer: Die IVB hat absolute Priorität in der Innenstadt und das wird auch weiterhin so bleiben.

In Wien sind die öffentlichen Gebühren für Parken und in anderen Bereichen seit der Beteiligung der Grünen in der Stadtregierung gestiegen! Ist da in Innsbruck jetzt auch damit zu rechnen?

Oppitz-Plörer: In der letzten Gemeinderatsperiode wurde bereits ein Parkraumkonzept beschlossen. Zum Beispiel in der Höttinger Au ist die Problematik vorhanden, dass Pendler den Anwohnern das Parken erschweren oder die Parkstraßen haben auch noch nicht die entsprechende Akzeptanz gefunden. Ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung beschließt der Gemeinderat gesamthaft.

Was werden Sie am Stadtmarketing ändern, damit es nicht nur eine Eventagentur ist?

Oppitz-Plörer: Ich möchte eine Bereinigung in der Gesellschaftsstruktur, sodass die Stadt Innsbruck, die Wirtschaft und der Tourismusverband hier gemeinsam tätig werden. Oberste Priorität ist die Stärkung der Stadtteile und das Finden von neuen, erfolgreichen Veranstaltungsformaten.

Warum lügen Politiker ohne rot zu werden?

Oppitz-Plörer: Das sehe ich nicht so. Und bitte einfach nur darum, dass nicht ein gesamtes Berufsbild in einen Topf geworfen wird. Das soll weder bei Bankmitarbeitern, Beamten oder Ärzten gemacht werden. Bitte auch nicht bei Politiker. Ich stehe dafür mit bestem Wissen und Gewissen meine Arbeit als Dienstleisterin für die Bürger zu machen.

Sind Sie gewillt den Ausbau der Straßenbahn im Bereich der Höttinger Au mit der neuen Koalition schneller voranzutreiben?

Oppitz-Plörer: Ja, das geht mir viel zu langsam.

Wie stehen Sie und ihre neue Stadtregierung zu der Dezimierung der IVB-Preise?

Oppitz-Plörer: Wir werden eine Prüfung machen, was die Reduzierung der Zeitkarten (Jahreskarten!) kostet. Ziel wäre, dass das Jahresticket um 365 Euro angeboten werden kann.

Sie sprechen immer wieder von mehr Bürgerbeteiligung - können Sie schon etwas näheres sagen, wie Sie diese Bürgerbeteiligung umsetzen wollen?

Oppitz-Plörer: Bürgerbeteiligung ist eine zentrale Aufgabe der nächsten 6 Jahre und wird verschiedene Formen haben. Wir werden in den Stadteilen bereits bestehende Initiativen stärken und in anderen Unterstützung für direktes Engagement bieten. Wir wissen, dass es verschiedene Beteiligungsstufen gibt - von einem nach Stadtrecht eingerichteten Stadteilausschuss bis hin zu Arbeitsgemeinschaften und projektbezogen bei der Realisierung von Bauprojekten.

Denken Sie nicht, dass sie mit der Koalition mit Rot und Grün viele ihrer bürgerlichen Wähler enttäuscht haben?

Oppitz-Plörer: Diese Koalition soll an ihrem Programm gemessen werden und ich sehe als bürgerliche Bewegung dieses Programm in der politischen Mitte angesiedelt. „Für Innsbruck“ ist der Garant für eine moderne, bürgerliche Kommunalpolitik und ein wesentlicher Teil dieser Koalition.

Ist in den nächsten 6 Jahren mit einer Neugestaltung der Grassmayrkreuzung zu rechnen?

Oppitz-Plörer: Im Juni-Gemeinderat wird der aktuelle Planungsstand dem Gemeinderat und den interessierten InnsbruckerInnen präsentiert, um dann die weiteren Schritte festzulegen. Ich gehe davon aus, dass die bestehenden Bürgerinitiativen ihre Meinung dazu auch einbringen. Grundsätzlich ist es eines der größten Straßenbauprojekte im mittelfristigen Bauprogramm.

Wie wollen Sie mehr Transparenz in die Stadtpolitik bringen?

Oppitz-Plörer: Wir werden erstmals eine gesammelte Zusammenstellung der Subventionsförderungen zum Jahresende herausgeben. Bisher waren Einzelanfragen möglich, aber nicht in gesammelter, dokumentierter Form.

Oppitz-Plörer: Vielen Dank für die rege Teilnahme. Und bis demnächst. Ich freue mich auf den nächsten Live-Chat.