Pirat pfeift auf Kontrollausschuss

Rechtliche Auslegungsvarianten auf der einen, Paragraphenreiterei auf der anderen Seite. Die Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates am Dienstag knüpfte nahtlos an jene von vergangener Woche an, die, wie berichtet, abgebrochen wurde.

Und wieder waren es die neue Opposition in Gestalt der ÖVP und die Neo-Koalition bestehend aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ, die im Plenum aufeinanderprallten. Schon bei der Ressortverteilung auf die einzelnen koalitionären Stadtsenatsmitglieder qualifizierte StR Christoph Platzgummer dieselbe als „ideenlos und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehend“ ab. GR Rudi Federspiel wünschte der Koalition eine gute Gesundheit, denn „fünf Leute sollen diese Monsterressorts bewältigen? Das ist fast nicht zu schaffen.“ Ungeachtet des oppositionellen Sperrfeuers beschloss der Gemeinderat mit 23 zu 16 Stimmen die von BM Christine Oppitz-Plörer (FI) vorgeschlagene Ressortverteilung. Pirat-GR Alexander Ofer enthielt sich der Stimme.

Einen Rückzieher machte Ofer, als es um den Vorsitz des Kontrollausschusses ging. Er wolle sich zuerst im Gemeinderat einarbeiten, so Ofer. Doch auch rechtlich wäre Ofer von der FI-Liste nicht in den Kontrollausschuss zu hieven gewesen. Laut Auskunft Oppitz-Plörers sehe das neue Stadtrecht nämlich nicht mehr vor, dass Listen Ausschusssitze an (kleinere) Fraktionen abgeben können.

In Folge wurden der ÖVP der Kontrollausschuss-Vorsitz und auch die Stellvertretung zugesprochen. Einzig der Sozialausschuss wurde nicht konstituiert, weil die ÖVP unter anderem Seniorenbund-GR Helmut Kritzinger nominiert hatte, dies aber laut Oppitz-Plörer per Stadtrecht nicht gedeckt sei. Auch bei intakter Koppelung seien beide als separate Gemeinderatsparteien zu werten. (mami)