Frankreich und Deutschland weisen syrische Botschafter aus

Paris, Berlin, Wien – Aus Protest gegen das Massaker von Houla weist Frankreich die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Shakkour, aus. Shakkour werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

Auch Deutschland weist den syrischen Botschafter aus. Botschafter Radwan Lutfi wurde am Dienstag ins deutsche Außenministerium bestellt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Dort soll der 52-Jährige darüber informiert werden, dass er Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen muss.

Auch Italien, Spanien, Bulgarien, Kanada und Australien haben am Dienstag syrische Diplomaten ausgewiesen.

Anders als alle anderen EU-Mitgliedstaaten kann Österreich den syrischen Botschafter nicht ausweisen. Da Österreich gleichzeitig auch UNO-Sitz sei und der syrische Botschafter in Österreich, Bassam Sabbagh, in Personalunion auch als Botschafter bei der UNO fungiere, könne Österreich diesen bilateral nicht des Landes verweisen, teilte Außenamtssprecher Nikolaus Lutterotti auf Anfrage der APA am Dienstag mit.

Sabbagh sei jedoch für Mittwochvormittag ins Außenministerium zitiert worden, wo Österreich anlässlich des Massakers in Houla seinen „schärfsten Protest“ zum Ausdruck bringen werde. Auch die österreichische Botschaft in Damaskus bleibt mit reduziertem Personalstand weiterhin geöffnet, so Lutterotti weiter. Die Sicherheitslage in der Stadt werde jedoch laufend beobachtet.

Treffen der

Hollande kündigte am Dienstag für Anfang Juli ein erneutes Treffen der Gruppe der Freunde Syriens in Paris an. Der Gruppe gehören neben arabischen Ländern die USA und führende europäische Staaten an.

Frankreich und Großbritannien hatten am Montag angekündigt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. „Der mörderische Wahnsinn des Regimes in Damaskus stellt eine Bedrohung für die regionale Sicherheit dar“, teilte der französische Präsidentenpalast nach einem Treffen Hollandes mit dem britischen Premierminister David Cameron mit.

Im Bemühen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien setzt die EU weiterhin auf diplomatischen Druck, aber auch auf bereits bestehende und neue Sanktionen. „Wir wollen so viel diplomatischen Druck wie möglich ausüben“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel zum weiteren Vorgehen der EU: „Alles muss auf Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates beruhen.“

Die EU haben bereits in 16 Sanktionsrunden gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad erheblichen Druck aufgebaut. Beschlossen wurden unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Ölembargo sowie Ausfuhrverbote für zahlreiche Güter. Neue Maßnahmen seien möglich: „Wir überprüfen ständig unsere Sanktionen. Falls nötig, können wir neue Sanktionen beschließen oder alte ausweiten.“

Ashton werde beim nächsten EU-Russland-Gipfel am 3. und 4. Juni in St. Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über „den neuen Grad der Abscheulichkeit“ sprechen, der mit dem Massaker von Kindern und Frauen in Houla erreicht worden sei. Russland sei in der Lage, wirklichen Druck auf Assad auszuüben. „Es ist wichtig, dass Russland dies tut, wie es das bereits in der Vergangenheit auch getan hat“, sagte der Sprecher Ashtons. „Wir hätten es gerne, wenn jedes Land der Welt seinen Druck auf das syrische Regime erhöhen würde.“

In Brüssel traten am Dienstagnachmittag die Botschafter des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) der EU zusammen. In diesem Kreis sollte vor allem über die koordinierte Ausweisung syrischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten gesprochen werden, hieß es.

Die UN-Vetomacht Russland hat unterdessen davor gewarnt, das Blutbad in Houla als Vorwand für eine militärische Einmischung zu nutzen. Außenminister Sergej Lawrow warf der syrischen Opposition vor, sie wolle einen Bürgerkrieg anzetteln und so eine Intervention rechtfertigen. Der Syrienkonflikt könne nicht nur auf das Nachbarland Libanon, sondern auf die gesamte Region übergreifen, warnte Lawrow am Dienstag nach Angaben von Agenturen in Moskau.

Bei dem Massaker in Houla waren am Freitag laut UNO mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Der Großteil der Opfer wurde nach UN-Angaben hingerichtet.

(APA/AFP/dpa)