Innenpolitik

Finanzministerium: Zollstrafe für nicht deklariertes Geld wird erhöht

Das Finanzministerium hat Dienstagmittag gegenüber der APA Überlegungen bestätigt, Strafbeträge für die Nicht-Deklarierung von 10.000 Euro ü...

Das Finanzministerium hat Dienstagmittag gegenüber der APA Überlegungen bestätigt, Strafbeträge für die Nicht-Deklarierung von 10.000 Euro übersteigenden Geldbeträgen, die nach Österreich ein- bzw. ausgeführt werden, zu erhöhen. „Wir sind in der Enderstellung der Vorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012, das dieses und weitere Themen enthält. Wann es in Begutachtung geht, ist derzeit aber noch unklar“, so ein Ministeriumssprecher.

Wird ein Geldbetrag von mehr als 10.000 Euro vorsätzlich nicht beim Zoll deklariert, sollen nach Änderung bis zu 100.000 Euro statt bisher bis zu 50.000 Euro Strafe fällig werden; bei fahrlässigem Begehen soll künftig bis zu 10.000 statt bisher 5000 Euro bezahlt werden müssen.

Auch die „Amtshilferichtlinie“ zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten zwischen den einzelnen EU-Staaten wird sich in der Vorlage zum Abgabenänderungsgesetz finden.