FPÖ regt „Schnupperhaft“ für jugendliche Straftäter an

Die FPÖ schlägt „eine Art Schnupperhaft“ für jugendliche Straftäter vor, „damit Verurteilte sehen, welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen“, wie Jugendsprecher Christian Höbart am Dienstag in einer Presseaussendung darlegte. Für Höbart sind „vor allem ausländische Jugendliche“ für „die stark steigende Jugendkriminalität“ verantwortlich, weshalb er rasche Maßnahmen zu deren Eindämmung für notwendig hält. Höbart will in diesem Zusammenhang die „Integrationswilligkeit“ der betroffenen Familien überprüfen und diese „gegebenenfalls ausweisen“.

Wie Andreas Hautz, Vorstand in der Fachgruppe Jugendrichter der Richtervereinigung, gegenüber der APA erklärte, sind Höbarts Behauptungen „empirisch nicht erwiesen“. Die „Schnupperhaft“-Forderung gehe wiederum an der Realität vorbei.

Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren in der Bundeshauptstadt Straßenraubüberfälle unter Jugendlichen gehäuft. Ein genereller Anstieg der Jugendkriminalität lasse sich jedoch nicht feststellen, bemerkte Hautz, der seit Jahren am Wiener Straflandesgericht mit minderjährigen Delinquenten konfrontiert ist.

Der FPÖ-Forderung, bei Raubzügen von Jugendbanden „Schnupperhaft“ anzudenken, hält der Jugendrichter insofern für verfehlt, als in derartigen Fällen die ausgeforschten Täter bereits jetzt meistens in U-Haft wandern. Kann ihnen eine Mehrzahl an Fakten nachgewiesen werden, werden laut Hautz keine rein bedingten, sondern üblicherweise mindestens teilbedingte Freiheitsstrafen verhängt.

Für Wolfgang Moitzi, den Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), sind „die blauen Konzepte krass jugendfeindlich“. Jugendkriminalität gehe mit sozialen Problemen und fehlenden Zukunftsperspektiven einher. Daher seien Repression und mehr Polizei „reine Symptombekämpfung“, so Moitzi in einer Aussendung. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung sei nicht durch „Schnupperhaft“, Ausweisungen oder härtere Strafen zu erreichen, sondern durch Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

Die Zahl der jugendlichen Straftäter ist in Österreich rückläufig. Das belegt der Sicherheitsbericht 2010 des Justizministeriums. Demnach sind 2010 österreichweit 3.063 Jugendliche rechtskräftig gerichtlich abgeurteilt worden. Das waren um 92 oder 2,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Verurteilungszahlen für 2011 liegen noch nicht vor.

Der Ausländeranteil unter den verurteilten Jugendlichen liegt bei etwas über einem Drittel: 2.271 waren Inländer, während 792 keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten. Ähnlich sieht das Verhältnis übrigens auch bei Erwachsenen aus: Von insgesamt 38.394 gerichtlichen Verurteilungen im Jahr 2010 sind 26.332 auf Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und 12.062 auf ausländische Staatsangehörige entfallen. Dies ergibt einen Ausländeranteil von 31,4 Prozent.

Nicht haltbar ist die Behauptung, tendenziell würden mehr aus- als inländische Jugendliche vor Gericht landen. Von den verurteilten Österreichern hatten 8,6 Prozent das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. In der Gruppe der verurteilten Ausländer lag der Teenager-Anteil demgegenüber bei 6,6 Prozent. (APA)