Bei Förderungen liegt die Latte bei 2000 Euro

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Die Parteien kamen sich gestern beim Transparenzpaket näher. Einzig der Bürgerklub blieb dem Treffen der Klubobleute fern. Man habe im Vorfeld zu wenig Informationen erhalten, kritisierte LA Fritz Gurgiser.

Neben der Parteien- und Klubförderung wurde gestern auch darüber debattiert, was und wen der Landesrechnungshof künftig prüfen kann. Auch hier wird es Änderungen geben. Einig sind sich die Parteien offenbar darüber, dass der Landesrechnungshof (LRH) in Zukunft Gemeinden von unter 10.000 Einwohnern kontrollieren kann.

Ob der Landesrechnungshof seine Fühler auch Richtung Agrargemeinschaften und Tourismusverbände ausstrecken darf, bleibt offen. „Hier kann der Bundesrechnungshof prüfen“, meinte der grüne Klubobmann Georg Willi. Für die Liste Fritz sind diese Punkte noch offen, ebenso wie für die FPÖ. „Das muss man sich noch ansehen“, erklärte Klubobmann Bernhard Ernst (Liste Fritz).

Einig war man sich bei folgenden Punkten: Die Amtszeit des Direktors des Landesrechnungshofes wird angehoben, und zwar auf zwölf Jahre. Die Berichte des Kontrollorgans werden im Landtag debattiert.

Ein Zankapfel bleiben die Förderungen. Hier ist man sich nicht einig, ab welcher Grenze ersichtlich sein soll, wer Wirtschafts-, Agrar-, Sport- oder Kulturförderungen erhalten hat. Von 2000 Euro spricht SP-Klubobmann Hans-Peter Bock. Von 1000 Euro redet die Opposition.

Bewegung kommt bei der Offenlegung von Auftragsvergaben in die ÖVP. Während LH Günther Platter vor einer Woche erklärte, die Offenlegung sei zu kompliziert, signalisierte gestern VP-Klubobmann Josef Geisler Verhandlungsbereitschaft. Man lasse derzeit die rechtliche Machbarkeit prüfen. „Unsere gemeinsame Stoßrichtung in der Partei ist, alles transparent zu machen, was Sinn macht.“

Zur Kritik an WK-Präsident Jürgen Bodenseer (siehe Artikel oben) wollten sich weder Geisler noch Platter äußern.

Mitte Juni wird jedenfalls weiterverhandelt.