Kritik an Temelin-Umweltverträglichkeitsverfahren

Vor der am Mittwoch in Wien stattfindenden öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin hagelt es Kritik. Oppositionsparteien und Umweltschützer sprachen im Vorfeld von einer „Farce“. Das Land Oberösterreich forderte eine offizielle Anhörung in Österreich.

Umweltminister Berlakovich betonte dagegen, Österreich habe alle rechtlichen Möglichkeiten, gegen das Vorhaben Stellung zu beziehen, ausgeschöpft. Bei der Veranstaltung sollen Vertreter der AKW-Betreibergesellschaft CEZ und des tschechischen Umweltministeriums zum geplanten Bau der AKW-Blöcke 3 und 4 Rede und Antwort stehen.

„Österreich hat sich von Beginn an am grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahren beteiligt“, sagte Berlakovich am Mittwoch. „In Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt hat das Umweltministerium alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, gegen den Ausbau Stellung zu beziehen. Bei der heutigen Veranstaltung können sämtliche Bedenken unmittelbar geäußert werden. Alle gestellten Fragen müssen von den Betreibern beantwortet werden.“

Umweltschützer kritisieren das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zum Temelin-Ausbau. „Das Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Farce: CEZ hat noch nicht einmal entschieden, welchen Reaktortyp sie vorsieht - so können natürlich die Umweltauswirkungen gar nicht beurteilt werden“, kritisierte Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000, am Mittwoch. Uhrig befürchtet, dass das Hearing „zu einem reinen Aussitzen der Betreiber werden“ könnte.

Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober forderten vehement ein echtes, rechtzeitig angekündigtes UVP-Hearing in Oberösterreich. Die Informationsveranstaltung sei kein Ersatz für eine offizielle UVP-Anhörung. Ein Hearing in Oberösterreich sei notwendig, damit die von dort kommende überwiegende Mehrheit der Einwender eine seriöse Chance habe, daran teilzunehmen.