Kraftwerksprojekt im Visier der Grünen
Grüne machen Aufsichtsbeschwerde, weil sich Privatstiftung an Wörgler Stadtwerkeprojekt beteiligen soll.
Von Veronika Spielbichler
Wörgl –Mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde ziehen die Wörgler Grünen jetzt gegen ein Wasserkraftwerksprojekt der Stadtwerke Wörgl an der Brixentaler Ache ins Feld. Begründet mit der wirtschaftlichen Lage der Stadt Wörgl. Zudem lehnen sie die Beteiligung einer Privatstiftung ab.
Er sei nicht prinzipiell gegen die Errichtung eines Wasserkraftwerkes, aber gegen die Rahmenbedingungen, die der Wörgler Gemeinderat im vertraulichen Teil seiner Sitzung festgelegt hat, teilt GR Alexander Atzl (Grüne) mit: „Mit 19 Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat den Abschluss einer Vereinbarung mit einer Privatstiftung, die zu 35 Prozent am Projekt beteiligt wird, sowie die Gründung der Tochtergesellschaft Wörgl GmbH zur Umsetzung des Kraftwerkbaues.“
Den Grund für ein Einschreiten der Gemeindeaufsicht sieht Atzl in der Finanzierung der mit 11,49 Millionen Euro bezifferten Gesamtinvestition sowie im Umstand, dass die Stadtwerke zu 100 Prozent Eigentum der Stadtgemeinde Wörgl sind. Atzl beantragt eine Gebarungsprüfung sowie die Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse. Er stuft andere Projekte wie Seniorenheimerweiterung, Feuerwehrhaus- und Landesmusikschulneubau als wichtiger ein und würde dafür die Rücklagen der Stadtwerke lieber verwenden.
Weiters hegt Atzl rechtliche Bedenken: „Was wäre bei einer Insolvenz der Stiftung oder bei einem Verkauf von deren Geschäftsanteilen? Dann haben wir womöglich jemanden im Boot, mit dem wir keine Geschäfte machen wollten.“
Der Aufsichtsbeschwerde nichts abgewinnen kann Reinhard Jennewein, Geschäftsführer der Wörgler Stadtwerke: „Wir haben der Aufsichtsbehörde im März dieses Jahres das Projekt vorgestellt, es kam kein Einwand. Kreditnehmer ist die neue Kraftwerks-GmbH, nicht die Stadt. Wir verzichten auch auf eine Haftung der Stadt.“
Jennewein rechtfertigt auch die vertrauliche Vorgangsweise: „Mit der Stromerzeugung stehen wir im Wettbewerb – heute kann jeder ein Wasserkraftwerksprojekt umsetzen und wir wollen uns diesen guten Standort nicht von anderen Betreibern wegschnappen lassen.“ Derzeit arbeite man an der Einreichplanung für das Kraftwerk mit einer Jahreserzeugung von 8500 Megawattstunden.
Die Wasserentnahme ist auf Höhe der Pegelmess-Station Bruckhäusl, das Krafthaus im Bereich Grattenbrücke vorgesehen. Die betroffenen Grundstückseigentümer signalisierten bereits ihre Zustimmung. Wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligungen liegen noch nicht vor.
Verhalten kommentiert Herbert Rieder, Bürgermeister der Nachbargemeinde Kirchbichl, die Kraftwerkspläne. Die Brixentaler Ache gehört zur Hälfte Kirchbichl. „Zum Projekt liegen uns keine Informationen vor. Die Ache wurde sehr schön renaturiert, auch der Hochwasserabfluss ist genau zu hinterfragen. Wir müssen schauen, ob wir Parteienstellung haben und werden das Projekt im Gemeinderat behandeln.“