Mikl-Leitner will „Task Force Kinderschutz“

Innenministerin Mikl-Leitner will eine „Task Force Kinderschutz“ einrichten. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die nach dem Vorfall, bei dem ein Vater in einer Schule in Sankt Pölten seinen Sohn durch einen Kopfschuss tödlich verletzt hatte, einen verstärkten Gewaltschutz gefordert hatte.

Heinisch-Hosek will außerdem gemeinsam mit Experten das Thema Gewaltschutz „intensiv diskutieren“. Eingebunden soll auch Unterrichtsministerin Schmied werden. Erste Ergebnisse erhofft sich Mikl-Leitner innerhalb „einiger weniger Wochen“, auf jeden Fall aber noch im Sommer. Zu konkreten Maßnahmen, wie etwa zu einem Betretungsverbot, wollte sich Mikl-Leitner noch nicht äußern. Die Innenministerin sprach von einem „sehr tragischem Vorfall , der mich betroffen macht“.

Man wolle sich so rasch wie möglich mit Experten zusammensetzen und nach Lösungen suchen, die Hand und Fuß haben, sagte die Sprecherin von Justizministerin Karl, Sabine Mlcoch. Das Ziel sei nicht, „nur“ einen weiteren Arbeitskreis zu bilden, betonte sie und warnte zugleich vor Schnellschüssen: „Wir sind beim Thema Gewaltschutz europaweit Vorreiter“, sagte Mlcoch. Man werde sich nun genau ansehen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gebe.

Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, erneuerte ihre Forderung nach einer Ausweitung des Betretungsverbots und damit verbunden ein automatisches Kontaktverbot für Gewalttäter für alle Opfer und minderjährige Kinder im Haushalt. Darüber hinaus verlangt sie verstärkten Schutz für die Kinder in Schule, Kindergarten und Betreuungseinrichtungen sowie eine Informationspflicht von Seiten der Polizei an diese Einrichtungen.

Fachleute begrüßten am Mittwoch die geplante Installierung einer Task Force. „Es gibt mehrere Ebenen, die angegangen werden müssen“, erklärte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Die Expertin ortet Defizite in der Vollziehung der Gesetze, regt mehr Befugnisse für die Polizei in Sachen Wegweisung von Gewalttätern an und tritt für die bessere Schulung der Vertreter jener Berufsgruppen ein, die mit der Thematik befasst oder davon betroffen sind.