EU zeigt den Staaten die Rote Karte

Brüssel –Das Urteil der EU ist streng: Die Kommission hat die Spar- und Konsolidierungspläne der 27 Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen. Diese Maßnahme ist Teil der verstärkten Haushaltsüberwachung, Krisen sollen damit künftig verhindert werden.

1Griechenland: Für das größte Sorgenkind der Eurozone gibt die EU-Kommission noch keine Entwarnung. Das Land ist nach Einschätzung der Ökonomen in Brüssel weiterhin massiv von der Staatspleite bedroht. Die vereinbarten Milliarden der internationalen Geldgeber könnten nur dann weiterfließen, wenn die Reformen besser in die Tat umgesetzt würden, berichtete die EU-Behörde in Brüssel. So müssten in den kommenden Monaten zusätzliche Sparschritte für das nächste und übernächste Jahr auf den Weg gebracht werden. „Die Risiken bei der Umsetzung werden sehr hoch bleiben“, heißt es im Report über Griechenland, „der Erfolg des zweiten Hilfsprogramms hängt vor allem von Griechenland ab.“ Die politische Unsicherheit laste ebenfalls schwer auf dem Land. Am 17. Juni stehen Neuwahlen an, jüngsten Umfragen zufolge liegt drei Wochen vor dem Urnengang das Bündnis der Radikalen Linken („Syriza“) wieder in Führung. Etwa 30 Prozent der griechischen Wahlberechtigten würden für jene Gruppierung stimmen, die die Sparmaßnahmen der EU strikt ablehnt.

2Ungarn: Die EU-Kommission will hingegen Ungarn nicht länger für seine unsolide Haushaltspolitik bestrafen. Dem Land soll nun doch nicht wie geplant ab 1. Jänner 2013 eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen werden. Die ungarischen Behörden hätten „prompte und wirksame“ Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits ergriffen, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

3Österreich: Die Risiken der österreichischen Banken im Zusammenhang mit dem hohen Engagement in Osteuropa sind der EU-Komission ein Dorn im Auge. „Österreich sieht sich wegen des hohen Exposures in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit speziellen Herausforderungen konfrontiert, weil sich die Qualität der Anlagen noch verschlechtern kann“, schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in ihren Empfehlungen. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) lag das gesamte Exposure mit Stand 2011 bei rund 236 Mrd. Euro). Eine weitere Herausforderung im Finanzsektor bestehe darin, die Risiken aus Fremdwährungskrediten, vor allem in Schweizer Franken, für ungesicherte Darlehensnehmer zu reduzieren.

4Deutschland: Die größte Volkswirtschaft der EU müsse trotz all ihrer haushaltspolitischen Erfolge mehr zur Absicherung des Wachstums tun sowie Strukturreformen umsetzen und Beschäftigungshürden abbauen, fordert die EU-Kommission. Dass Deutschland zwei Jahre früher als gefordert die kritische Dreiprozentmarke beim Budgetdefizit unterschritten hat, sei hingegen lobenswert.

5Eurokurs: Die Talfahrt des Euro nimmt kein Ende. Die Furcht vor einer Verschärfung der Schuldenkrise hat die Gemeinschaftswährung am Mittwoch weiter nach unten gedrückt. Der Kurs fiel unter die Grenze von 1,24 Dollar auf bis zu 1,2387 Dollar und damit auf ein Zweijahrestief. Die EU-Kommission will nun die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vertiefen, über Details solle beim nächsten EU-Gipfel am 28. und 29. Juni beraten werden. Barroso nannte als Beispiel eine „Bank­union“ mit einheitlichen Sicherungseinrichtungen und Überwachungsmechanismen. (TT, Reuters, dpa)