Fekter hält an Budget-Defizitziel fest

Finanzministerin Fekter geht trotz steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen davon aus, dass sie die Budgetziele für das laufende Jahr einhalten kann. Das geht aus dem am Mittwoch im Ministerrat vorgelegten Bericht über die „Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner - April 2012“ hervor.

Während die Gesamteinnahmen rückläufig sind, sind die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres gestiegen. Auf der Ausgabenseite gab es starke Zuwächse bei den Pensionen und im Budget des Unterrichtsministeriums.

Der Bund peilt heuer ein Defizit von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an, das gesamtstaatliche Minus soll inklusive Ländern und Gemeinden bei 3,0 Prozent liegen. Fekter geht davon aus, dass das Budgetziel des Bundes hält. Die Aussagekraft des Ergebnisses der ersten vier Monate sei zwar noch gering, heißt es in dem Bericht, aber: „Aus heutiger Sicht kann davon ausgangen werden, dass das geplante Maastricht-Defizit des Bundes in Höhe von 2,5 % des BIP (...) halten wird.“

Die stärksten Ausgabensteigerungen gibt es bei den Pensionszuschüssen, die um 499,9 Mio. Euro anstiegen. Auch für die Beamtenpensionen musste der Bund mehr Geld in die Hand nehmen. 250 Mio. Euro hat die Kapitalerhöhung bei der teilverstaatlichten Volksbanken AG (ÖVAG) gekostet. Und im Unterrichtsministerium sind die Ausgaben um gleich 417,2 Mio. Euro in die Höhe geschnellt.

Insgesamt hat der Bund in den ersten vier Monaten 24,7 Mrd. Euro ausgegeben, um 800 Mio. Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Einnahmen sind dagegen mit 16,7 Mrd. Euro um 500 Mio. Euro gesunken. Dies deshalb, weil deutlich weniger Rücklagen aufgelöst wurden als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen liegen mit mit insgesamt 20,7 Mrd. Euro dagegen um 789,1 Mio. Euro im Plus. Der Großteil der Mehrerträge fließt allerdings an Länder und Gemeinden, dem Bund bleibt lediglich ein geringes Plus von 8,4 Mio. Euro. Der Bundesanteil an den Steuereinnahmen der ersten vier Monate liegt bei 9,9 Mrd. Euro.