Gauck traf Netanyahu in Israel

Während seines Staatsbesuchs in Israel hat der deutsche Bundespräsident Gauck am Mittwoch im Gespräch mit Regierungschef Netanyahu Differenzen über die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten offen angesprochen. Beide Seiten bekräftigten zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, berichtete ein Sprecher von Gauck.

Nach Angaben des Sprechers hob Gauck die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlen. Über die Siedlungspolitik diskutierten Gauck und Netanyahu ausführlich. „Anmerkungen“, die Gauck zum Thema machte, seien immer „Ausdruck einer stabilen Freundschaft“. Die deutsche Bundesregierung hatte die israelische Regierung zuletzt wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Damit würden zusätzliche Hindernisse für den Friedensprozess errichtet, der seit 2010 wegen der Weigerung Israels blockiert ist, den Siedlungsbau auf okkupiertem Gebiet einzustellen.

Gauck bekräftigte: „Deutschland steht solidarisch auf der Seite Israels.“ Es gebe verschiedene Worte, um dies auszudrücken. Dies ändere nichts an der festen und geschlossenen Unterstützung für Israel. „Das wird immer so sein“, sagte Gauck nach Angaben seines Sprechers. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Existenzrecht Israels als deutsche „Staatsräson“ bezeichnet. Gauck wollte sich diesen Begriff nicht zu eigen machen. Von deutschen Journalisten darauf angesprochen, war Gauck am Vortag indirekt auf Distanz zu der Äußerung Merkels gegangen, wonach „die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson“ gehöre. „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken“, sagte der Bundespräsident, stellte aber klar: „Deutschland sollte das allerletzte Land sein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt.“