Bankia erweist sich als Fass ohne Boden

Madrid/Frankfurt - Die Rettung der angeschlagenen Großbank Bankia dürfte für Defizitsünder Spanien noch teurer werden als bisher erwartet. Die konservative Regierung in Madrid ist mit ihrem Versuch gescheitert, den 19 Mrd. Euro schweren Kapitalbedarf des Instituts indirekt über die Notenpresse zu decken.

Stattdessen wolle sich die Regierung das frische Geld für Bankia nun am Kapitalmarkt besorgen, zitierte die Zeitung „El País“ am Mittwoch das Wirtschaftsministerium in Madrid. Doch an den Anleihemärkten steigt der Druck auf Spanien. Die Rendite für fünfjährige Anleihen sprang am Mittwoch über die kritische Marke von sechs Prozent.

Immerhin: Die EU-Kommission will Spanien mehr Zeit zum Sparen geben. Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Am Wochenende war das Vorhaben der spanischen Regierung durchgesickert, staatliche Schuldtitel im Wert von 19 Mrd. Euro in die angeschlagene Bankia einzubringen. Diese sollten dann als Garantie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegt werden können, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten, so der Plan. Doch nach einem Bericht der „Financial Times“ lehnt die EZB dies ab. Unter Berufung auf EU-Offizielle schreibt das Blatt, die Notenbanker hätten die Überlegungen als inakzeptabel bezeichnet. Die Währungshüter hätten klargemacht, dass eine „richtige Geldspritze“ nötig sei.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte dazu am Mittwoch lediglich, die EZB habe keinen Sanierungsplan der spanischen Regierung für Bankia abgelehnt, und zwar aus einem einfachen Grund: „Spanien hat bei der EZB gar keinen Plan vorgelegt.“

Die EZB hielt sich zu den Gedankenspielen der spanischen Regierung offiziell zurück. Man sei nicht konsultiert worden und habe auch keine Meinung zu spanischen Überlegungen geäußert, hieß es in Frankfurt. Dennoch ist offensichtlich: Die EZB wird keine Löcher bei Banken stopfen, denen es am nötigen Kapital fehlt. Kreditanalyst Paul Smillie von Threadneedle Asset Management sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch): „Die EZB ist dazu da, Banken mit Notliquidität zu helfen, aber nicht, um Staaten zu finanzieren, damit diese ihre Banken kapitalisieren können.“

Die Märkte reagierten nervös. Der Risikoaufschlag spanischer Bonds zu deutschen Staatsanleihen kletterte auf ein Rekordhoch. Der spanische Aktienindex Ibex-35 ging genauso wie der deutsche Leitindex Dax wegen der anhaltenden Sorgen um das spanische Bankensystem erneut auf Talfahrt. Der Euro fiel zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren. Experten haben zunehmend Zweifel, ob Spanien die Probleme im Bankensektor aus eigener Kraft lösen kann.

Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass Spanien bisher keinen Antrag auf europäische Unterstützung gestellt habe. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend. „Ich will darüber nicht spekulieren“, sagte der Finne in Brüssel. Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen wolle.

Der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos räumte ein, dass das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen „auf die Dauer nicht tragbar“ sei. Nach Ansicht des Ministers geht der Anstieg auf ein Rekordniveau allerdings nicht auf die Bankenkrise um die marode Großbank Bankia zurück - sondern auf die unsichere politische Lage in Griechenland. Nach den Parlamentswahlen Mitte Juni werde sich die politische Zukunft in Athen klären. Dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vermeidet bisher den Griff in europäische Rettungstöpfe, um den Finanzmärkten kein Zeichen der Schwäche zu liefern. Außerdem scheut er davor zurück, im Gegenzug für EU-Hilfen ein hartes Spar- und Reformprogramm auferlegt zu bekommen. Andererseits würden eigene Bankenhilfen ein noch größeres Loch in die Staatskasse reißen. Wohl auch deshalb forderte der konservative spanische Regierungschef am Mittwoch die EU dazu auf, über die Einführung von Eurobonds nachzudenken. (APA/dpa)