Rettungsdienst: Falck ortet unzulässige Subvention
Gesundheits-LR Tilg sieht keine Veranlassung, die Rettung neu auszuschreiben. Der Rettungsdienst Falck droht mit Klage.
Von Peter Nindler
Innsbruck – In der letzten Runde hat die Tiroler Bietergemeinschaft (Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter Unfall Hilfe, Malteser Hospitaldienst sowie Österreichischer Rettungsdienst) 2010 ihr Angebot für das bodengebundene Rettungswesen auf 27,5 Mio. Euro nachgebessert, der dänische Rettungskonzern Falck bot 37,5 Millionen Euro. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von sechs Mio. Euro sind Wasser auf die Mühlen der Dänen. „Bereits kurz nach der Bekanntgabe zweifelte Falck Österreich GmbH mehrfach öffentlich an, dass der bodengebundene Rettungsdienst gemäß den Anforderungen in der Ausschreibung mit diesem Budget durchführbar ist“, erklärte gestern Pressesprecher Christoph Lippay.
Ole Qvist Pedersen von Falck Österreich fordert deshalb eine Neuausschreibung. „Wir werden bei LR Tilg weiter auf Aufklärung bestehen, wie und mit welchen Geldern dieses Defizit kompensiert wird.” Dass jetzt einfach mit zusätzlichen öffentlichen Subventionen das Defizit abgedeckt werde, stehe nicht im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen Vergabe- und Wettbewerbsrechts. Sollte das Land nicht einlenken, zieht Falck ernsthaft eine Klage in Erwägung.
Die Möglichkeit besteht, betont der ehemalige Landesrechnungshofdirektor und Experte im Vergabewesen in der Landesregierung Klaus Mayramhof. „Das Vergabeverfahren ist jedoch offiziell abgeschlossen. Da gibt es nichts mehr zu rütteln.“ Zivilrechtlich könnte Falck wegen unlauteren Wettbewerbs klagen, „aber dafür benötigt man sehr gute Argumente“. Auf europäischer Ebene sei eine Klage auf Neuausschreibung wegen nachträglicher Veränderung der Vergabekriterien ebenfalls möglich. „Hier gibt es auch schon eine Judikatur des Europäischen Gerichtshofs“, betont Mayramhof.
LR Bernhard Tilg (VP) verschwendet trotz der Drohungen aus Dänemark keinen Gedanken an eine Neuausschreibung. „Die Neuordnung des Rettungswesens läuft nach Plan, die Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz funktioniert sehr gut und daher sehe ich keine Notwendigkeit einer Neuausschreibung.“ Rot-Kreuz-Geschäftsführer Thomas Wegmayr will sich zur Kritik des Falck-Konzerns nicht äußern, dass die Bietergemeinschaft damals ein unrealistisch niedriges Angebot gelegt habe. „Wir analysieren derzeit den Prüfbericht des Landes und schauen uns ganz genau an, welches Einsparungspotenzial vorgeschlagen wird.“ Wegmayr verweist darauf, dass vertraglich vereinbart wurde, dass erforderliche Mehrleistungen abgegolten werden. „Wir bekommen keine zusätzlichen Subventionen, sondern es wurden Mehrleistungen erbracht.“
Eine Analyse zu diesem Thema finden Sie von Chefreporter Peter Nindler in der Freitagsausgabe der Tiroler Tageszeitung.