Wifo: Krisen-Kosten treiben Schuldenstand in die Höhe

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat beträchtlich zur Erhöhung der Staatsschuldenquote beigetragen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor. Demnach tragen die (quantifizierbaren) Kosten der Krise mit 7,75 Prozentpunkten zur Staatsschuldenquote bei, die 2012 bei 74 Prozent des BIP liegt, wie Margit Schratzenstaller vom Wifo in einer Aussendung am Donnerstag bekannt gab.

Bis zum „Vorkrisenjahr“ 2007 war die heimische Staatsschuldenquote auf gut 60 Prozent gesunken. Der Anstieg auf nunmehr 74 Prozent ist laut Wifo „zum großen Teil auf die budgetären Kosten der Krise zurückzuführen“. Bei den quantifizierbaren Kosten handelt es sich um jene aus Bankenhilfe, Konjunkturpaketen sowie Maßnahmen im Rahmen des Krisenmanagements in der Eurozone. Anzumerken ist hier, dass ein Teil der Kosten die Schuldenquote nur vorübergehend erhöhen sollte, wie etwa Haftungen für Banken sowie die Griechenland Hilfen. Aber auch das den Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital soll ja wieder zurückgezahlt werden.

Neben den quantifizierbaren Ausgaben kommen auch noch nicht bezifferbare Kosten für die öffentlichen Haushalte dazu, wie Schratzenstaller erklärte. Nämlich durch das Wirken der sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ (rezessionsbedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen, vor allem bei den konjunkturabhängigen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Auch zusätzliche Zinsausgaben durch den Anstieg der Verschuldung belasten die Budgets.

Betreffend der bisherigen Bankenhilfen, die laut Wifo bis zum Frühjahr 21,31 Mrd. Euro ausmachten, ist „aus heutiger Sicht“ davon auszugehen, dass ein Teil davon verloren ist, wie Schratzenstaller der APA erörterte. Dies hänge u.a. davon ab, wie hoch die Veräußerungsgewinne ausfallen werden. Als fix verloren sieht das Wifo Kapitalzuschüsse an Banken in Höhe von 3,48 Mrd. Euro an. Diese belasten das Bundesbudget endgültig (abzüglich allfälliger künftiger Verkaufserlöse). Weitere 4,1 Mrd. Euro hat der Bund an Garantien, Haftungen und Bürgschaften der (teilweise) notverstaatlichten Banken übernommen.

Partizipationskapital ist in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro ausständig. Dieses Kapital stellt der Bund den Banken gegen die Zahlung von Dividenden temporär zur Verfügung (zur Stärkung der Eigenkapitalbasis). Bis zur Rückzahlung erhöht dieser Posten den Schuldenstand vorübergehend. Weitere 9,7 Mrd. Euro stellen Garantien für Wertpapieremissionen der Banken dar (diese laufen allmählich aus und sind schuldenstandneutral).

Weitere sechs Prozentpunkte an der Staatsschuldenquote tragen sogenannte „diskretionäre“ Maßnahmen (Anti-Teuerungspaket und Nationalratsbeschlüsse 2008) sowie statistische Revisionen bei.

Zum Konsolidierungspaket aus dem heurigen Frühjahr, mit dem ja bis 2016 ein Nulldefizit erreicht werden und die Schuldenquote auf 70,6 Prozent des BIP gesenkt werden soll, merkt das Wifo an, dass hier die Einsparungen im Pensionsbereich sowie bei den ÖBB sehr konkret spezifiziert sind. Im Bereich der Förderungen sowie bei Ländern und Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern seien die Einsparungsziele „noch nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt“, schreibt das Wifo.

Betreffend der Steuererhöhungen kritisiert das Wifo u.a., dass auf eine „weitere Ökologisierung des Abgabensystems“ de facto verzichtet worden sei. Auch vermissen die Wirtschaftsforscher einen weiteren Abbau von Steuerbegünstigten, etwa bei der Überstundenbegünstigung oder der Liste der begünstigten Güter, auf die nur der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von zehn Prozent zu zahlen ist. Vermisst wird auch eine begleitende Abgabenstrukturreform: Hier wünscht sich das Wifo vor allem Maßnahmen betreffend der Grundsteuer, sowie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und Umweltsteuern - und im Gegenzug eine Senkung der Abgaben auf Arbeit.