SPÖ stellt nach Koalitions-Aus in Graz Bedingungen

Nach dem von Bürgermeister Nagl verkündeten Aus der schwarz-grünen Grazer Rathauskoalition sucht die ÖVP nach einem neuen Partner. Die SPÖ erklärte, dass die von Nagl angestrebten Kooperationen ihren Preis hätten. Die Grünen erholten sich noch von dem plötzlichen Aus, die FPÖ hatte den Bruch erwartet. Das Grazer BZÖ strebt Neuwahlen bereits im September und nicht erst im Jänner 2013 an.

SPÖ-Stadträtin und Parteichefin Martina Schröck erklärte auf APA-Anfrage, dass man „zur Zusammenarbeit mit der ÖVP in Sachfragen bereit ist, aber nicht um jeden Preis“. Die steirische SPÖ sei auf jeden Fall „gegen einen Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt und gegen eine Umweltzone, aber für eine Bürgerbefragung in beiden Fällen.“ Zur vom BZÖ verlangten Neuwahl hieß es: „Das ist kein Thema für uns“.

Der steirische Umweltlandesrat und FPÖ-Landesobmann Gerhard Kurzmann kommentierte den Bruch der Grazer Stadtkoalition „nicht mit großer Überraschung“: „Ich habe mich gewundert, dass sie so lange gehalten hat, weil sich die Koalition in wesentlichen Themen gegen die Interessen der Grazer gerichtet hatte - Stichwort Verkehrspolitik. Da hieß es nur stauen und stauen, aber wir brauchen Verflüssigung.“ Er habe schon erwartet, dass Bürgermeister Nagl nach dessen parteiinternen Diskussionen einen Befreiungsschlag setzen werde: „Er war mit Sicherheit parteiintern unter Druck.“

Die steirische KPÖ-Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler erklärte: „Das Polittheater, das die ÖVP wohl nicht ohne Absprache mit der SPÖ derzeit in Graz veranstaltet, kommt den selbst ernannten ‚Reformpartnern‘ an der Landesspitze sehr gelegen. Je weniger darüber geredet wird, welche neuen Grausamkeiten von LH Franz Voves und dessen Vize Hermann Schützenhöfer der Bevölkerung ab 2013 zumuten werden, desto günstiger ist es für beide Parteien in Stadt und Land.“

Das BZÖ warb am Donnerstag bei den anderen Gemeinderatsfraktionen um Zustimmung für vorgezogene Gemeinderatswahlen mit Volksbefragungen an einem Tag. Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz sowie sein GR-Kollege Georg Schröck wollten diesbezügliche Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen. Ziel sei auf jeden Fall die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates zu Reininghaus. Hier müssten endlich die Fakten auf den Tisch.