Fixpreis gegen Spritwucher
Zu Fronleichnam und Ferienbeginn keine Preisänderungen bei Benzin erlaubt.
Wien –Eine Senkung der Benzin- und Dieselpreise kann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der neuen Spritpreisverordnung nicht versprechen, die erstmals zu Fronleichnam zur Anwendung kommt. Zumindest sollten die Preise aber nicht ausgerechnet vor langen Wochenenden steigen, hofft er. Tankstellenbetreiber haben laut der Verordnung am Dienstag die letzte Chance zur Preiserhöhung. Dann dürfen sie nur mehr billiger werden und ab Mittwoch, 11.00 Uhr, die Preise bis Sonntagmitternacht gar nicht mehr verändern. Gleiches gilt für die ersten zwei Ferienwochenenden im Juli – mit der letzten Preiserhöhung jeweils am Mittwoch.
Vor allem die Preiserhöhungen am Osterwochenende störten Mitterlehner, sagte er gestern in einer Pressekonferenz. Die neue Regelung soll diese Preissprünge verhindern. Im Internet (www.spritpreisrechner.at) könnten sich die Autofahrer dann verlässlich informieren, wo sie am billigsten tanken können.
Scharfe Kritik übte der Wirtschaftsminister an den Mineralölkonzernen. Konsumenten würden sich darüber beschweren, dass Preissteigerungen an den internationalen Märkten sofort weitergegeben würden, Senkungen aber nur mit Verzögerung. Hier will der Minister mehr „Kontinuität“.
Dieser Kontinuität diene auch das neue Modell. Verboten werden an den neuralgischen Tagen auch Preissenkungen. Mitterlehner will damit verhindern, dass Tankstellenbetreiber taktisch versuchen, mit einem hohen Preis zu beginnen und diesen danach an das Angebot der Konkurrenten anzupassen. Durch das Verbot jeglicher Änderung müsse jeder Anbieter gleich zu Beginn den „richtigen“ und damit fairen Preis festsetzen.
Eine überschießende Regulierung will Mitterlehner nicht erkennen. „Es ist nicht das Ziel, dass wir in einen Markt eingreifen. Aber der freie Markt braucht Spielregeln, damit er funktioniert“, sagte er.
Der Autofahrerklub ARBÖ begrüßte die Verordnung. Der Fachverband der Mineralölindustrie hingegegen sieht „Populismus pur“. Die Spritpreise in Österreich seien ohnehin sehr günstig. Mit der Preisfestsetzung für mehrere Tage gebe es daher nur Verlierer. Entweder müssten die Tankstellen zu teuer verkaufen – dann zahle der Konsument drauf. Oder die Preise seien zu billig, dann gehe das zu Lasten der Betreiber.
Mitterlehner lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Auch in anderen Sektoren gebe es Schwankungen der Rohstoffpreise, ohne dass die Preise für die Konsumenten täglich mehrmals geändert würden.
An eine Ausweitung der Preisfestsetzung auf Weihnachten denkt Mitterlehner nicht. Bewährt sich die Regelung, soll sie 2013 aber auch zu Ostern und an allen langen Wochenenden im Frühjahr zur Anwendung kommen. (sabl)