Dämpfer für ein Mehr an Demokratie

Salzburg –„Geht auf das Gemeindeamt und unterschreibt. Am 16. Juni ist es zu spät!“ Mit diesem Appell wandte sich am Freitag der frühere Salzburger SPÖ-Politiker Wolfgang Radlegger, Initiator der Demokratiebewegung „Mein OE“, an die Bevölkerung. In zwei Wochen endet die Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen für das geplante Demokratie-Volksbegehren. Mit österreichweit rund 3000 Unterschriften sind die Initiatoren derzeit weit hinter den Erwartungen geblieben. Um tatsächlich ein Volksbegehren einleiten zu können, seien 8300 Unterschriften nötig, sagte der ehemalige VP-Politiker Wolfgang Gmachl. „Mit unseren Inhalten stoßen wir überall auf Zustimmung“, sagte Radlegger. Doch viele Menschen wüssten gar nicht, dass derzeit die Eintragungszeit für die Unterstützungserklärungen laufe. Außerdem seien viele frustriert, weil die Volksbegehren als Mittel der direkten Demokratie von der Politik schubladisiert würden.

In den kommenden zwei Wochen wollen die Vertreter von „Mein OE“ noch einmal kräftig mobilisieren. So sollen alle 15.000 Personen, die in der ersten Phase ihre Zustimmung zu den Forderungen der Demokratiebewegung signalisiert haben, eine E-Mail mit der Bitte erhalten, ihre Unterschrift bei der Gemeinde zu leisten. In allen Bundesländern wird es noch Pressekonferenzen und Verteilaktionen geben.

Die Initiatoren (von Erhard Busek bis Johannes Voggenhuber) fordern einen Ausbau der Persönlichkeitswahl, die Betonung auf direkte Demokratie sowie den Ausbau der Grundrechte und eine Stärkung des Parlaments. (TT)