Stöger legt neuen ELGA-Gesetzesentwurf vor

Wien – Fast eineinhalb Jahre nach seinem Begutachtungsentwurf, der praktisch in der Luft zerrissen worden war, und zahlreichen Diskussionen legt Stöger nun einen neuen Gesetzesentwurf vor. Darin würden „die Anmerkungen aller Partner berücksichtigt“, erklärte der Minister im Gespräch mit der APA.

Der neue Entwurf enthält weitere Verschärfungen beim Datenschutz und längere Übergangsfristen für die Ärzte. Die häufig kritisierte sogenannte Option-Out-Regelung für die Patienten ist aber weiterhin vorgesehen.

Stöger zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass er nun die Zustimmung vor allem der bisher strikt ablehnenden Ärztekammer und auch des Koalitionspartners finden werde. Der zuständige Ärztekammer-Vizepräsident Artur Wechselberger konstatierte jedoch weiterhin inhaltliche Differenzen, ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger stößt sich vor allem an der Vorgangsweise des Ministers, die viele „auf die Palme bringt“.

Der Gesundheitsminister geht jedenfalls davon aus, dass dieser neue Entwurf „eine ernstzunehmende Grundlage“ ist und erhofft sich eine „Entkrampfung“ der Diskussion. Der Entwurf sei das Ergebnis eines umfangreichen und ausführlichen Dialogs mit allen beteiligten Gruppen. Seit der Vorlage des Begutachtungsentwurfes im Jänner 2011 habe er mehr als 50 Verhandlungen geführt, allein mit Vertretern der Ärztekammer hätten 27 Gesprächsrunden stattgefunden, betonte der Minister.

Ob sich ein Ministerratsbeschluss noch vor dem Sommer ausgeht, wollte Stöger nicht beurteilen. Wenn es nach ihm gehe, könnte der Regierungsbeschluss jedenfalls „sehr bald“ fallen.

Mit ELGA sollen künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Ärzte sowie Patienten selbst abrufbar sein. Die E-Card dient als Schlüssel, wird sie ins Lesegerät gesteckt, erhält der Arzt für vier Wochen Zugriff auf die Befunde der betreffenden Person. Die Daten bleiben dezentral gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.