Assad setzt weiter auf Gewalt: Ausland Schuld am „echten Krieg“

Damaskus - Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte Assad am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an. Demnach will die syrische Führung die „Schlacht gegen Terroristen“ und deren Helfer fortsetzen. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte Assad ab. Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14.000 Toten. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Für das Blutvergießen machte Assad ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. „Wir stehen vor einem richtigen Krieg“, sagte Assad. Sein Land zahle einen hohen Blutzoll. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter. „Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück“, sagte Assad. Er werde keine Nachsicht gegenüber Terroristen zeigen, die den Aufstand im Land angezettelt hätten. „Wir müssen den Terrorismus bekämpfen, um das Land zu heilen“, erklärte der Präsident. Ungeachtet des erneuten Appells des UNO-Sondergesandten Kofi Annan zur Umsetzung der Waffenruhe hält Assad damit an seinem Kampf gegen die Opposition fest.

In seiner Rede bestritt Assad jegliche Verantwortung für das Massaker in Houla. Nicht einmal Monster würden ein solch grausames Verbrechen begehen, sagte er am Sonntag vor den Abgeordneten. Opposition und Regierung in Syrien haben sich gegenseitig die Schuld für das Blutbad in Houla zugeschoben, bei dem mehr als 100 Menschen ums Leben kamen, viele davon Kinder. Es war Assads erste Rede seit dem Massaker in der Region Houla vor einer Woche.

Die Führung in Damaskus erklärt seit Monaten, Terroristen schürten die Gewalt im Lande. UN-Vermittler Kofi Annan hatte gewarnt, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syrien übergreifen.

Assad äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Annan umgesetzt wird. Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. April als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert. (APA/AFP/dpa/sda/Reuters)