Behördenfunk im Visier

Wien –Nach der Unterbrechung einer Sitzung und der Absage einer weiteren vergangene Woche wegen fehlender Akten nimmt der parlamentarische Korruptions­untersuchungsausschuss am Dienstag und Mittwoch die Befragungen zur Causa Blaulichtfunk wieder auf. Geladen ist unter anderem der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (VP), Christoph Ulmer.

Bei der Causa Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Strasser hatte das Projekt Adonis nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben, zum Zug kam dann das Konsortium Tetron. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurden an Mastertalk von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Zu Sitzungsbeginn am Dienstag soll gleich einmal Ulmer aussagen, „die Hand des Ministers“ im Zusammenhang mit diesem Projekt und deshalb eine der Schlüsselfiguren, wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner meint. Ulmer soll überdies nach seinem Ausscheiden einen – angeblich unentgeltlichen – Werkvertrag mit dem Innenministerium zum Thema Behördenfunk gehabt haben. Ulmer war laut Petzner auch „Stammgast“ bei den Jagdveranstaltungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Bei der umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein.

Nach dem Abschluss der Untersuchungen zum Behördenfunk sind Änderungen bei der Reihenfolge der weiteren Untersuchungsthemen geplant. Der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel soll vorgezogen und noch vor dem Sommer abgeschlossen werden, die Inseraten-Affäre dafür in den Herbst verschoben werden. Das sei grundsätzlich Konsens unter den Fraktionen, bestätigte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Von Mitte Juli bis Ende August will der Untersuchungsausschuss eine Pause einlegen. (APA, TT)