Deutlicher Sieg für Mitte-Rechts-Bündnis bei Kommunalwahl

Bukarest – In Rumänien hat die erst seit fünf Wochen regierende „Sozialliberale Union“ (USL) bei den am Sonntag abgehaltenen Lokalwahlen einen deutlichen Sieg erzielt. Die Union aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hat bei den Wahlen, bei denen Bürgermeister sowie Mitglieder der Stadt- und Kreisräte gewählt wurden, einen deutlichen Sieg erzielt und somit einen wichtigen politischen Härtetest vor den Parlamentswahlen Ende 2012 bestanden. Erstmals wurden die Bürgermeister in nur einem Wahlgang mit relativer Mehrheit bestimmt. Die Wahl war von zahlreichen Wahlbetrugsversuchen überschattet. Die Beteiligung lag teilweise bei über 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Laut vorläufigen Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros (BEC) nach Auszählung von rund 32 Prozent der Wahllokale kommt die USL bei den Kreisräten und deren Vorsitzenden auf 50,2 Prozent. Dass die rumänische Bevölkerung bei der Wahl ihrem Verdruss über das langanhaltende Sparpaket Ausdruck verliehen hat, wird aus dem Ergebnis der Liberaldemokraten (PDL) klar, die unter 15 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten, etwa 15 Prozent weniger als vor vier Jahren, zehn Prozent weniger als das selbst gesetzte Ziel und viermal weniger als die USL.

Die erst 2010 gegründete, äußerst populistische „Volkspartei“ des TV-Magnaten Dan Diaconescu erhielt rund acht Prozent bei den Kreisräten und Kreisratsvorsitzenden und damit die drittstärkste Position auf Lokalebene. „Wir haben 500 Ortschaften von Wucherern befreit“, jubelte Diaconescu angesichts des Ergebnisses. Der Ungarnverband als politische Vertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien erhielt die üblichen sieben Prozent, was dem Anteil der Ungarn an der Gesamtbevölkerung entspricht.

Ähnlich fielen die Ergebnisse auch bei den Stadträten und Bürgermeistern aus. Die USL stellt fortan in den meisten Großstädten, einschließlich Timisoara (Temeswar), Iasi und Oradea den Bürgermeister. Mit Olguta Vasilescu (PSD), die überraschend den amtierenden Bürgermeister Antonie Solomon von der Fortschrittspartei (UNPR) überholte, befindet sich auch erstmals eine Frau darunter. Von den bisher feststehenden Bürgermeisterposten entfallen 593, also 47,3 Prozent auf die USL. Hinzu kommen 125 Mandate, die die PSD außerhalb des Wahlbündnisses mit der PDL für sich entscheiden konnte. Demgegenüber erhielt die PDL vorläufig 182, also 14,49 Prozent der Bürgermeisterposten.

In der zweitgrößten Stadt Cluj Napoca (Klausenburg) wird der ehemalige Premier Emil Boc (PDL) voraussichtlich mit einem Vorsprung von wenigen Hundert Stimmen vor seinem Herausforderer Marius Nicoara (PNL) ein drittes Mandat als Bürgermeister erzielen. Auch in Targu Mures, Suceava, Alba Iulia (Karlsburg) und Brasov (Kronstadt) konnten PDL-Bürgermeisterkandidaten die Wahl für sich entscheiden.

Als „historischen Moment“ bezeichnete PSD-Chef und Premier Victor Ponta die Tatsache, dass die USL in der Hauptstadt Bukarest, die bisher als PDL-Hochburg galt, die Führung übernehmen konnte. Fünf der sechs Bukarester Bezirke fallen der USL zu, allein im zweiten Bezirk bleibt mit Niculai Ontanu ein PDL-Politiker im Amt. Der unabhängige, aber PSD-nahe amtierende Bürgermeister Sorin Oprescu wurde mit 56,9 Prozent im Amt bestätigt, vor seinen Gegenkandidaten Silviu Prigoana (PDL) mit 16,1 und Vasile Mocanu (PPDD) mit 9,05 Prozent der Stimmen. Dem viertplatzierten unabhängigen Kandidaten Nicusor Dan, der mit seiner unkonventionellen Antisystem-Kampagne vor allem bei Intellektuellen, jüngeren Wählern sowie im Internet hohe Zustimmungswerte erhielt, gelang es ebenfalls, etwa 9 Prozent der Stimmen zu erhalten.

(APA)