Spanien-Hilfe beruhigt kaum, Sorge um Italien und Zypern
Aus welchem Rettungsfonds Spanien die 100 Mrd. Euro bekommen soll, ist noch unklar. Auch Zypern liebäugelt mit Hilfen für den Bankensektor.
Madrid, Brüssel –Es war nur ein sehr kurzes Durchatmen an den Börsen. Am Montagvormittag zeigten die meisten Aktienindizes steil nach oben, doch im Laufe des Tages verpufften die Gewinne wieder. Die meisten Anleger sind skeptisch, ob die zugesagten 100 Milliarden Euro ausreichen, um die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Spanien hatte zuvor sehr lange gezögert, Hilfen in Anspruch zu nehmen – zu lange, wie viele Ökonomen glauben. Solange die entscheidenden Details nicht geklärt sind, werde auch der Befreiungsschlag an den Märkten ausbleiben: Wie viel Geld die spanischen Banken brauchen und aus welchem Rettungsfonds die benötigten Milliarden nach Madrid fließen sollen, ist nach wie vor unklar.
Bei den österreichischen Banken steht Spanien mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro in der Kreide. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter will Spanien über den dauerhaften Rettungsschirm ESM unter die Arme greifen. EU-Kreisen zufolge sollten die Gelder mangels Erfahrungswerten mit dem ESM aus dem bestehenden EFSF-Fonds ausbezahlt werden.
Fix ist derzeit nur, dass es einen Antrag geben wird. „Der spanische Antrag kommt vom Staat, das Geld fließt an den Staat“, erklärt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Staat werde ein Memorandum unterzeichnen und die Hilfsgelder an den Bankenrestrukturierungsfonds weiterleiten. Was ebenfalls sicher ist: Der Internationale Währungsfonds wird bei dem Bankenhilfsprogramm nicht mitzahlen.
Die EU-Kommission und der deutsche Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, teilen auch die Auffassung, dass sich Spanien einer genauen Überwachung der eigenen Reformen unterziehen müsse: „Es wird eine Troika geben. Es wird genau überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, stellte Schäuble klar. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors.
Das spanische Rettungsmodell hat auch Zypern auf den Plan gerufen. Das Land steckt im Sog der Griechenland-Krise, der Großteil aller Forderungen entfällt auf griechische Schuldner. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank, könnte bis zu 1,8 Mrd. Euro brauchen, bestätigte Finanzminister Vassos Siarlis am Montag: „In diesem Fall wird Zypern das Thema so handhaben wie Spanien, damit es keine schwerwiegenden Bedingungen gibt.
Darüber hinaus droht auch Italien, die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, ins Epizentrum der Krise zu geraten. Allein im ersten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent eingebrochen – so viel wie in keinem anderen Euroland. Nach Prognosen der EU-Kommission soll der Schuldenberg heuer auf 123,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. „Der Reformwille der italienischen Politik ist wieder erlahmt“, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen, ein Hilfsantrag aus Rom dürfte seiner Ansicht nach eine Frage der Zeit sein. (Reuters, dpa, bea)