Für mehr direkte Demokratie

Innsbruck –Noch bis Freitag,15. Juni, können die Bürger mit ihrer Unterschrift am Gemeindeamt die Einleitung des Demokratie-Volksbegehrens „Mein Österreich“ unterstützen. Noch würden Unterschriften fehlen, betont einer der Initiatoren des Volksbegehrens, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. Gemeinsam mit Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber, Wolfgang Radlegger (Ex-Landeshauptmannstellvertreter in Salzburg) und Friedhelm Frischenschlager (Ex-Verteidigungsminister) warb Fischler am Dienstag in Innsbruck für die parteiübergreifende Initiative.

Für Fischler dürfen die Landtage und das Parlament nicht zu Abstimmungsmaschinerien verkommen, er fordert deshalb die Direktwahl einzelner Abgeordneter analog zu Deutschland. Letztlich kann er sich auch bei entsprechenden Rahmenbedingungen die Direktwahl des Landeshauptmannes vorstellen. Die Stärkung des Parlamentarismus steht für ihn im Vordergrund. Bei der Parteienfinanzierung sprechen sich die Altpolitiker für radikale Maßnahmen aus. „Alle Spenden ab 100 Euro sind offenzulegen“, fordert Radlegger. Im selben Atemzug warnt Fischler vor einer Verschleierung der Demokratiereform, wie sie derzeit diskutiert werde, und vor einer Rückentwicklung der Demokratie. (pn)