Barroso forderte bei EU-Gipfel Integration

EU-Kommissionspräsident Barroso hat am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg beim bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine tiefere Integration der Union gefordert. „Wir brauchen eine Vision, wir müssen wissen, wohin wir gehen und den konkreten Weg kennen, um hinzugelangen“.

Er sei sich aber nicht sicher, ob „die Dringlichkeit in allen Hauptstädten wirklich so wahrgenommen wird“. Barroso bekräftigte seine Forderung nach einer Fiskalunion, einer Bankenunions, setzte die Priorität auf mehr Beschäftigung und betonte, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle, wenn es seine Auflagen erfülle.

Eine tiefere Währungs- und Bankenunion müsse mit der Schaffung einer Finanzunion einhergehen. Die Stärkung der Bankenunion „hat Priorität“. Die Kommission habe dies bereits vor zwei Jahren gesagt, doch brauchen eben die EU-Staaten und Regierungen ihre Zeit. Dazu seien eine stärkere integrierte Bankenaufsicht, Einlagegarantien und Rettungsfonds notwendig. Es sei auch ernsthaft zu diskutieren, „was mit den nationalen Schulden passiert, im Rahmen von Stabilitätsbonds.

Barroso appellierte an die Mitgliedstaaten, den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 nicht als „Extravaganz zu sehen, die beschnitten werden muss“. Es könne nicht sein, dass es hier zu einer Renationalisierung komme. Es handle sich um Geld für die europäischen Bürger. „Das ist Geld für die Zukunft Europas“.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, SPÖ-Europaabgeordneter Swoboda, meinte zur Ankündigung Barroso über ein interinstitutionelles Abkommen, dies werde die jugendlichen Arbeitslosen kaum begeistern. Er wolle die Initiative nicht lächerlich machen, doch seien rasche Entscheidungen notwendig. Swoboda trat auch entschieden dafür ein, nicht zwischen „guten Nettozahlern“ und „Almosen-Nettoempfängern“ zu unterscheiden.

In der Schengen-Diskussion warf Barroso den Mitgliedsstaaden ein „falsches Signal“ bei Schengen vor. „Der EU droht ein Rückschritt, wenn es keine Fortschritte bei der Gemeinschaftsmethode gibt“. Er bedaure zutiefst die Nichteinbeziehung des EU-Parlaments.