Opposition schickt Paket retour
Wenn das Gagenkorsett für Manager nicht noch einmal aufgeschnürt wird, geht die Opposition im Landtag nicht mit.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Etwas angespannt war die Stimmung gestern bei der letzten Verhandlungsrunde zum Transparenzpaket. Den Grünen und der Liste Fritz lag im Magen, dass die Regierung bei den Manager-Gagen vorgeprescht ist, „ohne die Opposition inhaltlich zu informieren und zu diskutieren“. Beide Parteien fühlen sich überfahren. „Das ist ein Kasperltheater“, meint der Klubobmann der Liste Fritz, Bernhard Ernst. „Das ist nicht unser Konzept, sondern das der Regierung.“ Beide Parteien gehen davon aus, „dass das Korsett noch einmal aufgeschnürt wird“. Ansonsten werde man dem Transparenzpaket im Landtag nicht zustimmen. Grüne und Liste Fritz wollen eine Beschränkung aller Manager-Gagen. Die Regierung sieht eine Ausnahmereglung für Tiwag und Hypo Bank vor. Die FPÖ stößt sich vor allem an den Boni-Zahlungen. Diese gehörten abgeschafft, erklärt FP-Chef Gerald Hauser. ÖVP-Klubobmann Josef Geisler kann den Ärger nicht verstehen. „Der Inhalt der Richtlinie ist seit drei Wochen bekannt – auch der Opposition.“ SP-Klubobmann Hans-Peter Bock versuchte gestern die Wogen zu glätten. „Die Regierung hat sich im Wesentlichen am Bund orientiert.“
Neben den Manager-Gagen wurde gestern auch über die Klubstärke diskutiert. Zur Wahl steht, ob zwei oder drei Abgeordnete einen Klub bilden können, der dann Anspruch auf Klubförderung hätte. In diesem Punkt liegt noch keine Einigung vor. Ein Klub aus nur zwei Personen tue sich beim Besetzen der Ausschüsse schwer, hieß es unisono. Es gebe aber auch Gründe, es bei zwei Abgeordneten zu belassen.
Weiters heftig umstritten ist die Transparenz-Datenbank. Im Internet könnte dann abrufbar sein, wer welche Förderung bekommen hat. Außerdem will die Opposition auch, dass Auftragsvergaben öffentlich gemacht werden. „Es geht um öffentliches Geld, daher braucht es Transparenz“, meint Fritz-Klubobmann Bernhard Ernst. Die ÖVP ist von einer Transparenz-Datenbank wenig begeistert. Die Grünen verweisen einmal mehr auf Südtirol, wo das Land eine Transparenz-Datenbank installiert hat.
In drei Wochen wird jedenfalls weiterverhandelt, um die noch offenen Punkte zu klären.