Klage Georg Hofherr gegen Gebi Mair endete mit Vergleich

Der Agenturchef hatte den grünen Politiker wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung geklagt. Der Landtagsabgeordnete wird nun die umstrittenen Äußerungen von seiner Internet-Seite löschen.

Innsbruck – Mit einem Vergleich endete am Montagvormittag der Zivilprozess zwischen der Innsbrucker PR-Agentur „P8 Hofherr“ und dem Tiroler Landtagsabgeordneten der Grünen, Gebi Mair, am Innsbrucker Landesgericht. Georg Hofherr, der Geschäftsführer der Agentur, hatte gegen Mair eine Klage mit einem Streitwert über 40.000 Euro wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht. Hintergrund waren mehrere Einträge Mairs auf seiner Internet-Seite über die Agentur als vermeintliche „Geldwaschmaschine“, welche verdeckt die ÖVP, die ASFINAG und den Innsbrucker Wahlkampf finanziert habe.

Vor Gericht gestand der Grüne Landtagsabgeordnete ein, dass er mit „Geldwaschmaschine“ niemals eine Geldwäsche im strafrechtlichen Sinne gemeint hatte. Auch ein Beweisverfahren zu den getätigten Behauptungen wollte Mair offensichtlich nicht führen. Ohne die vorab angekündigten Zeugen – daunter unter anderem Landesrat Anton Steixner und EU-Abgeordneter und Ex-Minister Ernst Strasser – ging der Prozess dann mit einem Vergleich zu Ende. Mair muss nun alle Behauptungen aus dem Netz nehmen und auf seinem Blog klarstellen, dass diese nicht der Wahrheit entsprächen. Die Streitparteien formulierten noch in der Verhandlung eine gemeinsame Erklärung, in der Mair die Klage „vollinhaltlich anerkannte“. Die Prozesskosten von 6245 Euro muss der Landtagsabgeordnete ebenfalls übernehmen.

Mair sagte am Montag zur Tiroler Tageszeitung: „Dies alles auf die Prozessebene zu ziehen, finde ich lächerlich. Ich werde meine inhaltliche Schärfe beibehalten, künftig aber exakter formulieren.“ Agenturchef Hofherr sagte gegenüber der TT: „Ich kann mir als Unternehmer einfach nicht alles gefallen lassen. Schließlich bin ich für 28 Mitarbeiter verantwortlich. Auch nur mit Geldwäsche in Zusammenhang gebracht zu werden, ist für mich zumindest kreditschädigend, zumal meine Agentur im Zusammenhang mit den behaupteten Sachverhalten allgemein bekannt gar nicht mit der ÖVP zusammengearbeitet hat.“ (fell/tt.com)

Einen Kommentar von TT-Redakteur Reinhard Fellner lesen Sie in der Dienstagsausgabe der Tiroler Tageszeitung.

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