Koalition steckt Positionen für Familienwahlkampf ab

SPÖ will mehr Beihilfe und Betreuung, ÖVP Steuererleichterungen. Aber alle betonen den Wunsch nach Vereinfachung und Erleichterung.

Wien –Die rot-schwarze Auseinandersetzung um Reformen bei der Familienförderung ist eröffnet. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ) haben gestern das rote Modell dafür bekräftigt. Die SPÖ will alle steuerlichen Begünstigungen für Familien abschaffen und dafür die Familienbeihilfe praktisch verdoppeln. Ohne Mehrkosten gegenüber dem bisherigen System könnten dann auch noch jährlich 150 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden.

Vereinfachungen wünscht sich zwar auch die ÖVP. Sie will aber an steuerlichen Förderungen festhalten. Ein eigenes Modell für eine Neuordnung der Familienbeihilfe will Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aber frühestens im Herbst vorlegen. Auch an den Steuern will die ÖVP drehen. Parteichef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter haben als Ziel ein steuerfreies Existenzminimum in der Höhe von 7000 Euro pro Jahr und Kind. Ein Konzept dafür liegt noch nicht auf dem Tisch, soll aber spätestens im Wahlkamf für die Nationalratswahl 2013 folgen.

Die beiden Ansätze führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wird – so wie es die SPÖ will – die ganze Förderung über die vom Einkommen unabhängige Familienbeihilfe abgewickelt, profitieren davon auch Bezieher niedrigerer Einkommen. Steuervorteile nach den Vorstellungen der ÖVP hingegen bevorzugen Besserverdiener. Diese seien es ja auch, die – im Gegensatz zu den Niedrigverdienern – das Gros der Steuerleistung tragen, argumentieren die Schwarzen.

Heinisch-Hosek hingegen setzt andere Schwerpunkte: Insgesamt gibt es in Österreich rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre – bis zu diesem Alter wird Familienbeihilfe gewährt. Ein Drittel davon – bzw. die Eltern – hat von Steuerleistungen nichts, weil das Einkommen zu niedrig ist. Und für ein weiteres Drittel werden Absetzbeträge nicht beantragt. (sabl)


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