„Es besteht dringender Handlungsbedarf“

Innsbruck – Der langjährige Bauernbunddirektor und Geschäftsführer der Tiroler ÖVP, BR Georg Keuschnigg, wird heute für sechs Monate Präside...

Innsbruck –Der langjährige Bauernbunddirektor und Geschäftsführer der Tiroler ÖVP, BR Georg Keuschnigg, wird heute für sechs Monate Präsident des Bundesrats.

Herr Keuschnigg, ist der kompetenzlose Bundesrat überhaupt noch zu retten oder gehört er eigentlich abgeschafft?

Keuschnigg: Abschaffen ist keine reale politische Strategie, aber es ist richtig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat muss endlich eine richtige Länderkammer werden.

Diese Forderung wird im Halbjahrestakt erhoben. Wie soll es unter Ihrer Vorsitzführung gelingen?

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Keuschnigg: Zuerst benötigt es einmal eine einheitliche Länderposition. Darum werde ich mich in den nächsten Monaten bemühen. Die Länder müssen endlich an einem Strang ziehen. Gelingt das nicht, wird es keine Reform geben. Im Kern sollen die Aufgaben des Bundesrats neu definiert werden, damit er Nutzen stiftet.

Welche Aufgaben soll der Bundesrat künftig übernehmen?

Keuschnigg: Wir sollten uns von einigen Aufgaben verabschieden und uns auf Fragen und Gesetze konzentrieren, die die Länder betreffen. Im Gesetzwerdungsprozess agieren wir dann als Schnittstelle bei den Stellungnahmen. Derzeit ist der Bundesrat zu sehr auf den Nationalrat fixiert und zu wenig auf die Länder ausgerichtet. Aber wir sind die Länderkammer.

Wie sollen die Landeshauptleute eingebunden werden? Würde es Sinn machen, wenn künftig die Landtagsabgeordneten auch im Bundesrat sitzen?

Keuschnigg: Inhaltliche Reformen stehen an erster Stelle, der Bund müsste froh sein, wenn er die Baustelle Bundesrat einmal los ist. Die Landeshauptleutekonferenz könnte eine Art Aufsichtsrat des Bundesrats werden. Eines ist mir aber wichtig: Es darf keinen Blockadeföderalismus, sondern es muss einen Verhandlungsföderalismus geben.

Welche persönlichen Schwerpunkte wollen Sie während Ihrer Präsidentschaft setzen?

Keuschnigg: Die Verstädterung in Österreich wird zum Problem, dieses Thema ist in den vergangenen Monaten immer stärker in den Vordergrund gerückt. Wir müssen auf Querschnittskompetenzen setzen, eine neue Stadt-Land-Politik in Österreich ist notwendig.

Was heißt das konkret?

Keuschnigg: Im Mittelpunkt aller Überlegungen sollte die Wertschöpfung stehen, sie ist der Schlüssel für eine funktionierende Regionalpolitik. Dort, wo es Wertschöpfung, Infrastruktur und Arbeit gibt, sind die Bewohner nicht gezwungen, in die Ballungszentren abzuwandern.

Das Interview führte Peter Nindler


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