Budget soll am 14. August stehen

In einer Budgetklausur am 14. August will die Regierung bereits den Haushalt 2013 fixieren. Heuer dürfte es kein Defizit geben.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Eigentlich finden die Budgetgespräche erst Ende September und dann so richtig im Oktober statt. Doch überraschend hat jetzt LH Günther Platter (VP) mitten in der politischen Sommerpause eine Budgetklausur angesetzt. Bereits am 14.August, einen Tag vor der traditionellen Sommersitzung der Tiroler Landesregierung am Hohen Frauentag, wollen ÖVP und SPÖ den Landeshaushalt bzw. die Eckpfeiler für 2013 paktieren. Warum das heuer so früh erfolgt, darüber gibt es nur Spekulationen.

Zum einen werfen die Landtagswahlen ihre Schatten voraus, die Budgetdebatte soll zeitlich vom Landtagswahlkampf entkoppelt werden. Auch der Wechsel an der SPÖ-Spitze spielt eine Rolle. LH Günther Platter, so heißt es, wolle den Landeshaushalt vor allem noch mit dem scheidenden LHStv. Hannes Gschwentner und mit dem designierten SPÖ-Chef LR Gerhard Reheis verhandeln. Sollte es zu Turbulenzen in der Regierung kommen und die SPÖ bei einigen Themen ausscheren, um sich gegenüber dem Koalitionspartner zu positionieren und zu profilieren, wäre zumindest das Budget außer Streit gestellt.

Inhaltlich wurden die Weichen bereist mit dem Budgetpfad bis 2017 gestellt. Das ursprüngliche Ziel, ab 2014 kein Defizit mehr zu schreiben, konnte bereist im Vorjahr mit einem Überschuss von 17,2 Mio. Euro erreicht werden. Obwohl auch das heurige 3-Milliarden-Budget einen Abgang von 42,7 Mio. Euro vorsieht, dürfte es zu Jahresende laut neuesten Hochrechnungen erneut ein Nulldefizit bzw. ein Plus geben, womit die geplante Nettoneuverschuldung von 22,4 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen werden kann. Das Land setzt dabei auf einen strikten Budgetvollzug und die kontinuierliche Entwicklung des Tiroler Anteils an den Bundesabgaben von 1,2 Milliarden Euro. Ab 2013, also im Budget für das Wahljahr, soll dann erstmals der Schuldenstand von aktuell 289,6 Mio. Euro abgebaut werden.

Nach den jüngst von den Wirtschaftskapitänen der Tiroler Adlerrunde in einem Inserat erhobenen Forderungen nach einer neuen Politik in Tirol erwartet man heute die Antworten von LH Günther Platter darauf. Bei der vom Land in Igls initiierten Veranstaltung „Tirol – Leben mit Zukunft. Zusammen Tirols Zukunft gestalten“ mit Vertretern der Wirtschaft, Gemeinden, Politik und Öffentlichkeit hat er ein Grundsatzreferat angekündigt. Er dürfte wohl bei der ARGE Alp anknüpfen und die Energiefrage und die Alpenregion in den Mittelpunkt stellen.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Kommentieren


Schlagworte