42 Prozent sind noch unentschlossen

Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Anzeichen verdichten sich, dass der Termin für die Landtagswahl Mitte/Ende April nächsten Jahres festgesetzt wird. Sollte der Bund jedoch die Nationalratswahl vom Herbst auf das Frühjahr vorverlegen, dürften in den Tiroler Parteizentralen von ÖVP und SPÖ die Köpfe rauchen. Eine Terminkollision mit der Bundeswahl wollen beide Parteien tunlichst vermeiden. Denn mit Rückenwind von der rot-schwarzen Bunderegierung kann die ÖVP/SPÖ-Koalition in Tirol nicht rechnen.

Derzeit bewegt sich in der Tiroler Parteienlandschaft ohnehin nicht viel. Das betont auch Sophie Karmasin vom gleichnamigen Meinungsforschungsinstitut. Im Auftrag der TT begleitet Karmasin gleichsam seismographisch die kommenden Monate bis zur Landtagswahl. Monatlich werden repräsentative Umfragen durchgeführt. Wie schon im Mai und wie aktuell im Juni. Von 18. bis 22. Juni wurden 500 Tiroler ab 16 Jahren befragt, die Schwankungsbreite der Ergebnisse liegt bei +/- 4,5 Prozent.

Die Veränderungen gegenüber Mai sind marginal, einzig die FPÖ musste ein Minus von zwei Prozent hinnehmen. Karmasin führt das auf die Stiftungsaffäre des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf zurück. Bei der FPÖ schlägt wie immer der Bundestrend durch und die Tiroler Blauen rutschten von 17 auf 15 Prozent ab.

„Noch gibt es keinen Wahlkampf“, analysiert Karmasin das Stimmungsbild in der Tiroler Bevölkerung und sieht damit keine großen Veränderungen. Die ÖVP konnte leicht um ein Prozent auf 41 Prozent zulegen wie auch die Grünen von 13 von 14 Prozent oder die Liste Fritz von acht auf neun Prozent. Die SPÖ hingegen verliert ein Prozent (15 Prozent), die Piraten ebenfalls, aber nach wie vor würden drei Prozent die Protestpartei ohne Programm wählen. Der Bürgerklub von Fritz Gurgiser hält sich bei zwei Prozent, das BZÖ käme auf ein Prozent.

Spannend macht die Ausgangslage für die Landtagswahl 2013 aber der derzeit noch hohe Anteil an Unentschlossenen. Wie im Mai so wussten im Juni 42 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht, für welche Partei sie ihr Kreuzerl machen werden. Hier gibt es für die Parteien noch viel zu holen. Das sieht auch Karmasin so. „Noch hat der Wahlkampf nicht begonnen, alles ist noch offen. Im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf haben wir gesehen, wie rasch sich die Situation verändern kann.“ Karmasin verweist dabei auf den Wechsel des ÖVP-Spitzenkandidaten. Bei der Kommunalwahl wurde die Innsbrucker Volkspartei stimmenstärkste Kraft, BM-Kandidat Christoph Platzgummer hatte BM Christine Oppitz-Plörer in die Stichwahl gezwungen, die er dann allerdings verlor.

Apropos Spitzenkandidat: Auch ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter tritt weiter auf der Stelle. Karmasins Einschätzung: „Da tut sich gar nichts. Im Vergleich zu seinem niederösterreichischen Amtskollegen Erwin Pröll liegt er konstant nicht gut.“ Seine Arbeit – „Wie zufrieden sind Sie mit Günther Platter als amtierendem Landeshauptmann?“ – wird weiterhin nur mit Befriedigend bewertet: Durchschnittsnote 2,85. Diese Beurteilung durch die Bevölkerung wies Platter bereits im Mai auf. Selbst ein Viertel der VP-Wähler würden Platter eine glatte Drei geben.

Trotzdem: In seiner eigenen Partei konnte er sich in der Direktwahlfrage gegenüber vier weiteren abgefragten VP-Mitbewerbern klar durchsetzen. 75 Prozent der ÖVP-Wähler würden sich für Platter entscheiden, im Mai waren es 59 Prozent. Doch auch Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf legte in der VP-Anhängerschaft von vier auf 14 Prozent zu und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle von 15 auf 26 Prozent.

Tirolweit wäre Minister Töchterle bei einer Landeshauptmann-Direktwahl der einzige ernstzunehmende Konkurrent Platters. 21 Prozent wünschen sich Töchterle als Landeshauptmann (Mai: 16 Prozent), Platter 32 Prozent (31). Die meisten Unterstützer findet Töchterle bei der Liste Fritz (38 Prozent) und den Grünen (34 Prozent).

Für seinen aus der Regierung scheidenden Koalitionspartner LHStv. Hannes Gschwentner (SP) gibt es ein Trostpflaster zum Abschied. Bei der Direktwahlfrage, die sich für ihn nicht mehr stellt, steigerte er sich gegenüber Mai von sieben auf elf Prozent, Christine Oppitz-Plörer, die sich im Innsbrucker Wahlkampf gegen Landeshauptmann Günther Platter gestellt hatte, büßte hingegen vier Prozentpunkte ein. Das kommt für Motivforscherin Karmasin nicht überraschend. „Sie ist jetzt wieder Innsbrucker Bürgermeisterin und wird als solche auch wahrgenommen.“