Nationalrat beschließt Bundesamt für Asyl

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Damit wird aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine einzige. Allerdings wird das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird.

Weitere Beschlüsse betreffen die Verschiebung der Zentralmatura um ein Jahr sowie eine Novelle zum Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, mit der die Pensionsklausel, die pensionsberechtigten Künstlern keinerlei Zuverdienst gestattete, gestrichen wird. Zudem wird das IST AUSTRIA, die sogenannte Elite-Uni in Gugging, durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich zumindest bis zum Jahr 2026 finanziell abgesichert.

Interessant könnte es bereits zu Beginn der Sitzung ab 9 Uhr werden. Da stellt sich Verteidigungs- und Sportminister Darabos einer Fragestunde.