Bettler formieren sich

Innsbruck –Die Gegner des Bettelverbots haben sich in Tirol zu einer Plattform, der Bettellobby Tirol, zusammengeschlossen. Zusammen mit Gruppen aus vier weiteren Bundesländern soll „das Grundrecht auf Betteln öffentlich verteidigt werden“, heißt es in einer Aussendung. „Wir sammeln Informationen über die Situation von Bettlern, betreiben Aufklärungsarbeit, setzen uns gegen Polizei- und Behördenwillkür, gegen Vorurteile und rassistische Hetze ein.“

Beim ersten Vernetzungstreffen von Bettelverbotsgegnern aus Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Wien und Tirol wurde am 20. Juni ein gemeinsames österreichisches Forum gegründet. Öffentliches Betteln ist in Tirol bereits seit über 35 Jahren verboten, zuletzt beschloss der steirische Landtag eine Verschärfung in dem Bereich.

Das Ziel des österreichischen Forums ist laut eigener Definition die „ersatzlose Aufhebung der derzeit auf Ländergesetzen und kommunalen Verordnungen basierenden Bettelverbote“. Für den kommenden Herbst werden die ersten Verfassungsgerichtshof-Urteile zu den Gesetzen in fünf verschiedenen Bundesländern erwartet. (TT)