Mehr Geld im Fonds für die Familien
Familienminister Mitterlehner (VP) will eine Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe. Doch vor 2018 ist dies nicht realistisch.
Wien –Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (VP) geht davon aus, dass der „Familienlastenausgleichsfonds“ (FLAF) in sechs Jahren schuldfrei sein wird. Der Fonds, aus dem u. a. die Familienbeihilfe und das Kindergeld ausgezahlt werden, steht derzeit mit rund 3,7 Mrd. Euro in der Kreide. Wenn die Schulden 2018 abgebaut sind, tritt Mitterlehner dafür ein, die Familienbeihilfe laufend an die Inflation anzupassen, wie er bei einer Pressekonferenz am Montag sagte.
Der durch einen Dienstgeberbeitrag (4,5 Prozent der Bruttolohnsumme der Dienstnehmer) sowie aus allgemeinen Steuermitteln gespeiste Fonds wies bis 2002 laufend Überschüsse aus, kippte mit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes allerdings ins Minus. Heuer wird der Fonds laut Mitterlehner erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss von 180 Mio. Euro ausweisen. Sollte die Wirtschaftsentwicklung nicht einbrechen, rechnet Mitterlehner bis 2018 mit einem Abbau der Schulden des Fonds.
Der ÖGB plädiert für eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des FLAF. Die derzeitige lohnbezogene Finanzierung bedeutet für ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht, dass die Unselbstständigen einzahlen, von den Leistungen aber auch Bauern und Selbstständige profitieren. Die SPÖ plädiert für eine rasche Reform der Familienförderung, „anstatt Familien auf 2018 zu vertrösten“, so Gabriele Binder-Maier.
Die im Regierungsprogramm angekündigte GmbH-Reform wird dafür auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Wie Mitterlehner ausführte, wird die Senkung des Mindestkapitals („GmbH light“) auf 10.000 Euro ein Thema für die nächste Steuerreform. (APA, TT)