Sudan weist Friedensvorschlag Südsudans zurück

Addis Abeba (APA/dpa) - Der Sudan hat am Montag einen neuen Vorschlag des 2011 unabhängig gewordenen Südsudan zur Beilegung des Konfliktes zwischen beiden Ländern zurückgewiesen. Das wichtige Problem der Sicherheit in der Grenzregion müsse gelöst werden, bevor es Verhandlungen über bilateralen Handel und Öllieferungen geben könne, sagte der Sprecher der sudanesischen Delegation, Mutris Siddiq, vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Von einem Ultimatum des UNO-Sicherheitsrates, das am 2. August ausläuft, lasse sich sein Land nicht einschüchtern, erklärte Siddiq. „Es ist unmöglich, diese Probleme in 9, 19 oder 90 Tagen zu lösen“, betonte er. Die Vereinten Nationen hatten Sanktionen angedroht.

Die Regierung in Juba hatte am Sonntagabend einen neuen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone und ein Referendum in der umstrittenen ölreichen Grenzregion Abyei vorsieht. Zudem hatte Südsudan angeboten, die Ölleitungen des Sudan zu erhöhten Transitgebühren zu nutzen. Die meisten Reserven liegen im Südsudan, der Transport läuft aber über Leitungen im Norden.

Der sudanesische Staatschef Omar al-Bashir, gegen den vom Haager Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen wurde, hatte dem Süden wegen der Unruhen in der Region Abyei wiederholt mit Krieg gedroht. In einer Volksabstimmung im Jänner 2011 hatte sich die Bevölkerung des christlichen und animistischen Südens mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung vom arabisch-muslimischen Norden entschieden. Ein ursprünglich ebenfalls für Jänner vorigen Jahres geplant gewesenes Referendum in der Abyei-Region wurde abgesagt, weil sich der Norden und der Süden nicht über den Kreis der Stimmberechtigten einigen konnten. Stammesvertreter aus der Region Abyei warfen der Regierung in Khartum vor, bewaffnete arabische Milizen auf die einheimische Bevölkerung loszulassen.

Der verheerende sudanesische Bürgerkrieg, der über zwei Millionen Menschen das Leben kostete, war 1983 nach der Einführung der islamischen Rechtsprechung auch für Nichtmuslime ausgebrochen. Im Süden organisierte die „Sudanesische Volksbefreiungsarmee“ (SPLA) unter der Führung von John Garang den Widerstand gegen das islamistische Regime in Khartum. Erst 2005 wurde in Nairobi ein Friedensabkommen unterzeichnet, das umfangreiche Autonomierechte für den Süden und die Option einer Loslösung vom Norden vorsah. Das Abkommen bildete die Grundlage für das Unabhängigkeits-Referendum.