Jordaniens König Abdullah setzt umstrittenes Wahlgesetz in Kraft

Amman (APA/dpa) - Der jordanische König Abdullah II. hat am Montag das umstrittene neue Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Dies berichtete die sta...

Amman (APA/dpa) - Der jordanische König Abdullah II. hat am Montag das umstrittene neue Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Petra. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Unterhaussitzen an Parteilisten gehen. Der Rest ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen. Offizielle Stellen bezeichneten es nichtsdestotrotz als „Markstein“ im Prozess der von Abdullah II. eingeleiteten politischen Reformen.

Die Islamische Aktionsfront (IAF), der politische Arm der Muslimbrüder und die am besten organisierte politische Kraft in Jordanien, aber auch andere politische Gruppen und Parteien hatten angekündigt, die Wahlen zu boykottieren, falls das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt. Darüber hinaus wird auch das nächste gewählte Parlament nur beschränkte Befugnisse haben. Der Monarch kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen.

Die IAF fordert die Einführung eines parlamentarischen Systems mit einem von den Abgeordneten gewählten Ministerpräsidenten. Verlangt wird auch eine Reform des Oberhauses, das ausschließlich aus vom König ernannten Mitgliedern besteht, oder dessen Abschaffung. In den vergangenen Monaten war es zu zahlreichen Proteste in mehreren Städten des haschemitischen Königreichs gekommen. Sie gingen sowohl von der islamistischen Opposition als auch von Gewerkschaften und linksgerichteten Organisationen aus. In der jordanischen Bevölkerung macht sich auch Wut über den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess breit. Mehr als die Hälfte der 5,7 Millionen Bewohner des Königreichs sind Palästinenser, die aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. Die Opposition fordert von der Regierung die Kündigung des 1994 geschlossenen Friedensvertrags mit Israel.