Ägypten lockert in Rafah Einreise für Palästinenser
Der Grenzübergang ist der einzige des Gazastreifens, der nicht von Israel kontrolliert wird.
Gaza – Ägypten hat nach palästinensischen Angaben die Einreisebedingungen für die Menschen aus dem Gazastreifen gelockert. Jeder Palästinenser unter 40 Jahren dürfe ab sofort ohne Visum über den zentralen Grenzübergang Rafah einreisen, sofern er mit seiner Familie unterwegs sei, erklärte Maher Abu Sabha, der Grenzbeauftragte der Hamas-Regierung im Gazastreifen am Montag. Darüber habe Ägypten die palästinensischen Behörden informiert. Bisher benötigten Palästinenser unter 40 Jahren ein Visum, um über Rafah nach Ägypten einzureisen.
Der Grenzübergang ist der einzige des Gazastreifens, der nicht von Israel kontrolliert wird. Der Posten ist nur neun Stunden am Tag und nur an sechs Tagen in der Woche geöffnet. Mitte Juli hatte die Hamas-Regierung die ägyptischen Behörden unter dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, den Grenzübergang rund um die Uhr zu öffnen. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft, die in Ägypten stärkste politische Kraft ist.
Der von Israel nach der Hamas-Machtübernahme verhängten Gaza-Blockade fielen mehr als 100.000 Arbeitsplätze zum Opfer. Ägypten, das seine Außenpolitik nach der Entmachtung von Ex-Staatschef Hosni Mubarak neu ausgerichtet hat, teilt eine 14 Kilometer lange Grenze mit dem Gazastreifen, den es zwischen 1949 und 1967 verwaltet hatte. Unter Mubarak hatte Ägypten eine von der eigenen Bevölkerung abgelehnte und als pro-israelisch empfundene Politik verfolgt und sich an der Blockade des Gazastreifens beteiligt. Bei der dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive zwischen Dezember 2008 und Jänner 2009 mit der Bezeichnung „Gegossenes Blei“ waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.
Nach den ursprünglichen Bestimmungen des Rafah-Abkommens vom November 2005 sollten EU-Beamte den Grenzübergang beobachten. Die eigentlichen Kontrollen sollten ägyptische und palästinensische Grenzbeamte vornehmen, Israel den Grenzverkehr über Videokamera verfolgen. (APA/AFP)