Platzproblem für Asylwerber: Mikl und Darabos im Zwist
Der Verteidigungsminister hält auch weiterhin nichts von der Kasernenidee der Innenministerin zur Lösung des Platzproblems.
Wien – Keine rosige Stimmung herrscht derzeit zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Letzterer hält weiter nichts von der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Die Innenministerin pocht allerdings weiter auf diesen Vorschlag.
Das Platzproblem müsse man lösen, indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen, erklärte Darabos am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat. Außerdem habe er derzeit keine verfügbaren Kasernen. Zudem müsse man überlegen, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, traumatisierte Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.
Mikl-Leitner betonte hingegen, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Darabos solle zur Überbrückung eine Kaserne zur Verfügung stellen. Zum Argument des Verteidigungsministers, man solle traumatisierte Flüchtlinge nicht in solchen Einrichtungen unterzubringen, meinte die Innenministerin: „Entscheidend ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, gut betreut werden.“ Kaufen – wie von Darabos vorgeschlagen – will sie eine leer stehende Kaserne jedoch nicht, dies sei auch rein rechtlich gar nicht möglich.
Diskussion um Wehrpflicht nach Hochwasser-Katastrophe
Auch an einer anderen Front herrscht Missstimmung. Darabos findet es (von der ÖVP) letztklassig, auf dem Rücken der Opfer der Naturkatastrophe in der Steiermark eine Diskussion über die Wehrpflicht zu führen. Der Katastrophenschutz sei immer sicher gestellt, egal mit welchem Wehrsystem, betonte der Verteidigungsminister dazu. Ein Berufsheer könnte das genauso gut, wenn nicht sogar besser. Mikl-Leitner folgte hingegen der Argumentation ihres Parteikollegen Nikolaus Berlakovich vom Montag. Unterstützung für die Betroffenen in der Steiermark sei da, was die beste Bestätigung dafür sei, wie wichtig ein gut funktionierendes Bundesheer mit Wehrpflicht sei. (APA/tt.com)