Krieg in Syrien

Syriens Opposition will doch keinen Übergang unter Assad-Mann

Wieder einmal wird die Uneinigkeit der syrischen Opposition sichtbar: Zunächst hieß es, die Opposition sei zu einem Übergang unter einem Assad-Vertrauten bereit. Eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats hat dies dementiert. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.

Beirut, Damaskus - Der oppositionelle „Syrische Nationalrat“ (SNC) will entgegen einer früheren Äußerung der Bildung einer Übergangsregierung unter Führung eines bisherigen Vertrauten von Präsident Assad nicht zustimmen. „Es bestand nie die Frage einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines Mitglieds des Regimes“, sagte die SNC-Sprecherin Bassma Kodmani am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.

Kodmani widersprach damit der Äußerung eines anderen SNC-Sprechers, Georges Sabra, der einige Stunden zuvor erklärt hatte, der SNC wäre bereit, eine Übergabe der Macht an ein Mitglied der derzeitigen Führung zu akzeptieren.

„Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden“, hatte Sabra gesagt und als mögliches Vorbild den Jemen genannt. Im Jemen hatte Präsident Ali Abdallah Saleh seinen Posten im Februar nach monatelangen Massenprotesten und Kampfhandlungen seinem Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi überlassen. Trotz Forderungen, ins Exil zu gehen, blieb Saleh allerdings im Land.

USA modifizieren Syrien-Strategie

Die USA richten ihre Syrien-Strategie angesichts der Blockade im UN-Sicherheitsrat und den jüngsten Erfolgen der Aufständischen neu aus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus hochrangigen US-Regierungskreisen erfuhr, sollen die Rebellen in ihrem Kampf gegen Präsident Assad mit Kommunikationsmitteln und Geheimdienstinformationen versorgt werden. „Unsere Politik hat sich ein klein wenig verändert“, sagte eine Person, die mit der Syrien-Politik der amerikanischen Regierung vertraut ist, am Montag. „Wir selbst töten niemanden, aber wir leisten mehr Hilfe.“

In den Kreisen wurde besonders die Notwendigkeit betont, einen Plan für die Zeit nach dem Sturz von Assad auszuarbeiten. Die Vorstöße der Aufständischen in den beiden größten Städten Syriens und der jüngste Bombenangriff auf den inneren Zirkel Assads hätten dem noch Nachdruck verliehen.

Es müsse verhindert werden, dass das Land am „Tag Eins nach Assad“ in einen religiösen Bürgerkrieg stürze. Weiter müsse die Kontrolle über die syrischen Massenvernichtungswaffen gewährleistet bleiben. Experten befürchten Konflikte zwischen Kurden im Norden, Assads Alawiten an der Küste, Drusen in den südlichen Bergen und der sunnitischen Mehrheit in anderen Landesteilen. Dies könnte auch die Nachbarstaaten destabilisieren.

Entsprechend setzen die USA laut Insidern die syrische Opposition unter Druck, eine gemeinsame Linie zu finden.

Arabische Liga geht von Machtwechsel in Syrien aus

Assad wird nach Einschätzung der Arabischen Liga und der Türkei nicht mehr lange dem Aufstand in seinem Land standhalten können. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil Elaraby (al-Arabi), sagte der Zeitung „Al-Hayat“ (Dienstag), er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde. „Aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen.“ Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Die Arabische Liga hat Assad aufgefordert, sich „schnell“ von der Macht zurückzuziehen. Syrien ist Gründungsmitglied der Liga, eines seit 1945 bestehenden Zusammenschlusses von ursprünglich sieben und heute 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. Syriens Mitgliedschaft ist derzeit suspendiert.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zitierte am Montag Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, das syrische Volk sei „dem Sieg so nahe wie noch nie“. Der Premier habe bei einem Abendessen mit Botschaftern am Montagabend in Ankara über Syrien gesprochen. (APA/dpa/Reuters/AFP)