Landespolitik

Sonderlandtag droht, Rettung vertagt Insolvenzentscheid

Opposition übt heftige Kritik, VP verteidigt funktionierende Rettung. Gebietskrankenkasse: eine Mio. Mehrkosten bei Patienten-Transporten.

Von Anita Heubacher und Peter Nindler

Innsbruck –Die Stimmung im Roten Kreuz ist angespannt, die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise wurde bei der Generalversammlung um eine Woche vertagt. Über die entstandenen Mehrkosten für 2011 (3,67 Mio. Euro) und für heuer (rund 5,5 Mio. Euro) wird seit Wochen verhandelt, für das Vorjahr will das Land laut Rotem Kreuz aber die angefallenen Zusatzkosten nicht begleichen. Die Rettungsdienst GmbH spricht jedoch davon, dass zusätzlich zum Basisauftrag in der Ausschreibung Mehrleistungen vom Land bestellt wurden.

Nicht nur die Opposition übt heftige Kritik, auch bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hält sich die Freude mit der Neuordnung der Rettung in Grenzen. „Die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist auf jeden Fall teurer“, erklärt TGKK-Direktor Arno Melitopulos. Laut Geschäftsbericht hat die TGKK 2011 rund 11,6 Millionen Euro für den Patienten-Transport an das Rote Kreuz bezahlt, im Jahr zuvor waren es rund eine Million Euro weniger. Das ist eine Verteuerung von 9,8 Prozent. „Dabei trat das neue System erst Mitte des Jahres 2011 in Kraft.“ Aus Sicht der Krankenkasse hat die Neuregelung der Rettung die Qualität der Versorgung nicht verbessert. „Vielleicht ist die Transparenz hinsichtlich der Leistungen gestiegen“, räumt Melitopulos ein. „Die Ausschreibung des Rettungswesens mag juristisch wichtig gewesen sein, die klügste Entscheidung war es sicher nicht.“

Die politische Debatte über die Rettung spitzte sich am Dienstag zu. Die ÖVP stellte sich hinter Gesundheits-LR Bernhard Tilg. Für LA Toni Pertl funktioniert das Rettungswesen. Zudem gebe es konstruktive Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die Mehrleistungen und die dadurch entstandenen Kosten. „Aber auch innerhalb der Rettungsorganisationen müssen klare Zeichen für einen effizienten Umgang mit öffentlichen Mitteln gesetzt werden.“ Von Drohgebärden der Opposition hält er nichts.

Grüne, Liste Fritz und die FPÖ wollen aber nicht mehr länger zusehen. Die grüne Klubobfrau Christine Baur und LA Gebi Mair stellen der Landesregierung die Rute ins Fenster. Noch bis zum Wochenende geben sie LH Günther Platter Zeit, um eine für die Tiroler Rettungsorganisationen befriedigende Lösung auszuverhandeln. „Wenn das nicht gelingt, werden wir die anderen Oppositionsparteien einladen, mit uns zusammen einen Sonderlandtag über die Zukunft des Rettungswesens in Tirol zu machen.“

Den Sonderlandtag können sich die Liste Fritz und die FPÖ vorstellen. „Die Diskussion um einen möglichen Insolvenzantrag der Tiroler Rettungsdienst GmbH ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der unsäglichen Politik von LR Tilg“, betont Klubchef Bernhard Ernst. Er habe die nicht notwendige, europaweite Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens vom Zaun gebrochen und in vollem Umfang zu verantworten. Die seinerzeitige Angebotssumme von 27,5 Mio. Euro sei ein politischer Preis gewesen, der die wahren Kosten für die Rettung nicht widerspiegle. Ernst forderte die Rettungsleute zum Protest auf dem Landhausplatz auf.

FPÖ-Chef LA Gerald Hauser sieht viele Baustellen bei der Rettung. Auf die Gemeinden komme eine Mehrbelastung zu, obwohl zugesagt worden sei, dass alles billiger werde. Zudem seien viele Freiwillige mehr als frustriert.