Weltpolitik

Parteiloser Experte wird neuer Regierungschef von Ägypten

Staatspräsident Mursi beauftragte den bisherigen Minister Hisham Kandil mit der Regierungsbildung.

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Dienstag den bisherigen Minister für Bewässerungswirtschaft, Hisham Kandil, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Der 50-jährige Ingenieur gehörte seit Dezember der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung von Premierminister Kamal al-Ganzouri an und gilt als Technokrat. Präsidentensprecher Yasser Ali erklärte vor der Presse in Kairo, Mursi habe wie versprochen „eine unabhängige Persönlichkeit“ an die Spitze der neuen Regierung berufen, deren Zusammensetzung ehebaldigst feststehen solle.

Ein Großteil der Machtbefugnisse bleibt allerdings bei den Militärs, nachdem das ägyptische Verfassungsgericht ein Dekret Mursis zur Wiedereinberufung des Parlaments annulliert hatte. Unmittelbar vor der Wahl des 60-jährigen Mursi, des Kandidaten der Muslimbruderschaft, zum Präsidenten hatte der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi das von den Islamisten dominierte Parlament fünf Monate nach dessen Konstituierung für aufgelöst erklärt, die Vollmachten des neuen Staatschefs stark beschnitten und sich die Federführung bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Kandil hatte von 1988 bis 1993 in den USA studiert. Nach seiner Heimkehr bekleidete er hohe Verwaltungsposten im Regierungsapparat.

Mursi hatte sich in der Präsidenten-Stichwahl Mitte Juni gegen den vom Militär favorisierten Ex-General Ahmed Shafik, den letzten Premier des im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungenen Staatschefs Hosni Mubarak, durchgesetzt. Vor wenigen Tagen ordnete Mursi die Freilassung von 572 durch das Militär verurteilten und inhaftierten Zivilisten an. Seit Mubaraks Sturz hatte der Oberste Militärrat fast 12.000 Zivilisten inhaftiert. Mehr als 9700 von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen. (APA/AFP/Reuters)