Der Eurozone droht ein heißer August
Vor allem die sich zuspitzende Finanzlage Spaniens und die Diskussion um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnten die Sommerpause stören.
Von Jan Dörner, AFP
Brüssel - Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben sich Europas Politiker an kurzfristig angesetzte Krisengipfel und stundenlange Nachtsitzungen gewöhnt. Und nun steht der Währungsunion - ähnlich wie im vergangenen Jahr - womöglich auch noch ein heißer August bevor. Angesichts der Turbulenzen an den Weltbörsen, der sich zuspitzenden Finanzlage Spaniens und der neu entflammten Diskussion um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist die Sommerpause ernsthaft in Gefahr.
Rückblick: Ende Juli 2011 waren die Euro-Staats- und Regierungschefs mit dem guten Gefühl in den Urlaub gefahren, auf einem Krisengipfel ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt und damit auch den Euro stabilisiert zu haben. Doch die gute Laune währte nur kurz: Bei Investoren wuchs die Sorge um eine Ansteckung weiterer Euro-Länder. An den internationalen Börsen stürzten die Aktienkurse ab, Spanien und Italien gerieten unter massiven Druck an den Märkten. Die Zinsen für ihre Staatsanleihen stiegen immer weiter, bis die Europäische Zentralbank schließlich eingriff und Staatsschulden aufkaufte.
Nun scheinen sich die Ereignisse zu wiederholen. „Das Problem ist ein bisschen ähnlich wie im letzten Jahr“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. „Bloß ist die Situation derzeit viel schlimmer.“ Im Mittelpunkt der Sorgen steht dabei nicht die aktuelle Drohung der US-Ratingagentur Moody‘s, Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg aufgrund der „wachsenden Unsicherheit“ in der Eurozone die Topnote für ihre Kreditwürdigkeit zu entziehen. Ursache der Unruhe sind Spaniens Finanzprobleme.
Erst am Freitag beschlossen die Euro-Finanzminister endgültig ein Paket von bis zu 100 Milliarden Euro für die angeschlagenen spanischen Banken - und verabschiedeten sich einstweilen in den Urlaub. Ihr nächstes Treffen ist für Ende August oder Anfang September geplant, um über den Antrag Zyperns auf Finanzhilfe zu beraten und die Konsequenzen des stockenden Fortgangs der Spar- und Reformbemühungen in Griechenland zu diskutieren. Doch inzwischen scheint wegen Spanien auch ein vorheriges Eingreifen möglich.
Zinssätze für spanische Anleihen auf Rekordhoch
Außer Valencia und seit Dienstag auch Katalonien könnten weitere hoch verschuldete spanische Regionen Finanzhilfe der selbst mit Budgetproblemen kämpfenden Zentralregierung benötigen. „Wenn sich Spanien für die Regionen Geld am Markt leihen muss, wird die Situation unhaltbar“, befürchtet der ranghohe Brüsseler Diplomat. Denn die Zinssätze für spanische Staatsanleihen schossen zu Wochenbeginn auf ein Rekordhoch von rund 7,5 Prozent. Das ist ein Wert, der für Spanien auf Dauer nicht tragbar ist.
„Eine Reduzierung der Finanzierungskosten ist nötig - und wir erachten es als wahrscheinlich, dass ein umfassendes Hilfsprogramm für Spanien bald folgen wird“, erwartet Alessandro Giansanti von der ING-Bank. Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone denkt der spanischen Zeitung „El Economista“ zufolge offenbar ebenfalls bereits in diese Richtung, auch um die im Oktober fällige Rückzahlung von 28 Milliarden Euro stemmen zu können.
Möglich wäre ein Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, etwa in Form einer vorbeugenden Kreditlinie, des Aufkaufs von Staatsanleihen oder einer vollständigen Flucht unter den Rettungsschirm. Der EFSF hat jedoch nur noch rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung. „Im Fall eines massiven Eingreifens im August haben wir ein Problem“, räumt ein EU-Diplomat ein. Denn der Nachfolgefonds ESM - der 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Euro einsetzen können soll - steht noch nicht.
Das bereits für Juli geplante Inkrafttreten verzögert sich, weil das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgrund von Eilklagen noch entscheiden muss, ob der ESM überhaupt verfassungsgemäß ist. Das Urteil ist für den 12. September angekündigt und wird mit Spannung erwartet: Stoppen die Karlsruher Richter den ESM, steht der Eurozone nach einem heißen Sommer ein noch heißerer Herbst bevor.